Gegenstand der Debatte
a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Erlass eines Tierarzneimittelgesetzes und zur Anpassung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften
Drucksache 19/28658, 19/29632, 19/29997 Nr. 1.11
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)
Drucksache 19/31069
b) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
hier: Einführung einer Anlage 2 a (Verhaltenskodex)
Drucksache 19/30885
c) Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/CSU und SPD
Industriekultur in Deutschland gezielt fördern
Drucksache 19/30982
d) Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/CSU und SPD
Start erfolgreich – Reform der Bundesfernstraßenverwaltung konsequent voranbringen
Drucksache 19/30983
e) Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/CSU, SPD und FDP
Ein neuer Impuls für Bosnien und Herzegowina – Unterstützung für den Hohen Repräsentanten
Drucksache 19/90984
f) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Keine Straffreiheit für IS-Terroristen – Deutsche IS-Kämpfer zurücknehmen, vor Gericht stellen und internationale Gerichtsbarkeit schaffen
Drucksachen 19/27314, 19/31016
g) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Sportausschusses (5. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Entwicklung des eSports fördern und gestalten
Drucksachen 19/5545, 19/30924
h) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Besonders Schutzbedürftige aus dem Mittelmeerraum aufnehmen und kommunale Aufnahme ermöglichen
Drucksachen 19/17513, 19/31058
i) abgesetzt
j) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
EU-Gesundheitsunion jetzt
Drucksache 19/30723
k) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Europäische Migrationspolitik mit afrikanischen Staaten fair gestalten
Drucksache 19/30953
l) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)
- zu dem Antrag der Fraktion der FDP
Ungeborene Kinder vor schweren Schäden durch Alkohol schützen
- zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Alkoholpräventionsstrategie entwickeln und europäisch voranbringen
Drucksachen 19/26118, 19/24386, 19/30838
m) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Engagement gefragt – Implementierung und Weiterentwicklung von Bildung für nachhaltige Entwicklung in Deutschland ab 2020
Drucksachen 19/17796, 19/31123 Buchstabe d
n) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Urbanisierung in Afrika unterstützen – Zusammenarbeit für eine entwicklungsorientierte und nachhaltige Stadtentwicklung
Drucksache 19/30985
o) abgesetzt
p) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (19. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der FDP
Abhängigkeitsverhältnisse durch Impfstoffdiplomatie verhindern
Drucksachen 19/29745, 19/30881
q) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der FDP
Das Familienrecht an die Lebenswirklichkeiten anpassen
Drucksachen 19/29741, 19/30839
r) abgestzt
s) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der FDP
Wohnmobile ab 3,5 t im Straßenverkehr – Ungleichbehandlung beheben und deutschlandweit Campingurlaub ermöglichen
Drucksachen 19/29759, 19/31107
t) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der FDP
Maßnahmen für mehr Sicherheit im Straßengüterverkehr
Drucksache 19/30391, 19/31071
u) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen (24. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der FDP
Öffentliches Leben ermöglichen – Den Sommer 2021 nutzen
Drucksachen 19/30346, 19/31081
v) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der FDP
Die 24. UN-Klimakonferenz für Weiterentwicklung marktbasierter Klimaschutzmechanismen nutzen
Drucksachen 19/6053, 19/7272
w) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Deutschland braucht ein Unternehmensstrafrecht
Drucksachen 19/7983, 19/31114
x) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Eine unabhängige Expertenkommission für die Drogenpolitik einberufen
Drucksache 19/27959
y) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Öffentlich finanzierte Grabpflege für KZ-Kommandanten und andere NS-Verbrecher beenden
Drucksachen 19/23996, 19/30879
z) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Gerechte Bildungsfinanzierung mit Sozialindex
Drucksache 19/29962
aa) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Gute Arbeit in der Wissenschaft – Befristungspraxis beenden, akademische Karrieren reformieren
Drucksache 19/27963
bb) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Für ein Recht auf gute Arbeit im Homeoffice
Drucksachen 19/26298, 19/31093 Buchstabe b
cc) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Verbraucherrechte in der Berufsunfähigkeitsversicherung stärken
Drucksachen 19/28905, 19/31104
dd) Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einschränkung der Privatisierung öffentlicher Infrastrukturen im Bereich der Bundesfernstraßen (Bundesfernstraßenprivatisierungs-einschränkungsgesetz – BFStrPrivEinschG)
Drucksache 19/29788
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
Drucksache 19/31117
ee) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Danyal Bayaz, Anja Hajduk, Lisa Paus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Umsatzsteuerbetrug wirksam bekämpfen
Drucksachen 19/17748, 19/31059 Buchstabe b
ff) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Menschenwürdige Unterbringung an den europäischen Außengrenzen und faire Asylverfahren an den europäischen Außengrenzen sicherstellen
Drucksachen 19/27869, 19/31055 Buchstabe b
gg) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Für das Leben – Das Recht auf körperliche und sexuelle Selbstbestimmung sichern, reproduktive Gerechtigkeit ermöglichen
Drucksachen 19/26980, 19/30880
ii) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Junge Menschen beteiligen – Partizipationsrechte stärken, Demokratiebildung fördern
Drucksachen 19/13537, 19/30878
jj) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sonntagsöffnungszeiten von Öffentlichen Bibliotheken ermöglichen
Drucksachen 19/7737, 19/31074 Buchstabe b
kk) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Im Notfall gut versorgt – Patientengerechte Reform der Notfallversorgung
Drucksachen 19/5909, 19/31046 Buchstabe b
ll) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Gerechte Gesundheitsversorgung erfordert Gendersensibilität – Frauengesundheit stärken
Drucksachen 19/27882, 19/30855
mm) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Strukturen zur Umsetzung der Agenda 2030 auf allen Ebenen verankern
Drucksachen 19/22498, 19/30932
nn) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Islamistischen Terror entschlossen bekämpfen – Null Toleranz gegenüber Gefährdern
Drucksachen 19/24383, 19/31065 Buchstabe b
oo) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Verfassungsfeindliche Tendenzen in der Polizei erkennen und entschlossen angehen
Drucksachen 19/20063, 19/31056
pp) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuss)
zu dem Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Koordinierte Rückführung deutscher Staatsbürgerinnen und Staatsbürger aus den ehemaligen IS-Gebieten gewährleisten
Drucksache 19/27876, 19/31064
qq) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten und zur Änderung weiterer prozessrechtlicher Vorschriften
Drucksache 19/28399
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
Drucksache 19/30937, 19/31119
rr) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung des Tierwohls in Tierhaltungsanlagen
Drucksache 19/20597
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen (24. Ausschuss)
Drucksache 19/30913
ss) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung des Tierwohls in Tierhaltungsanlagen
Drucksache 19/20977
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen (24. Ausschuss)
Drucksache 19/30913
tt) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss)
zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht über das Ergebnis der Vorplanung und der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung der Ausbaustrecke Rotenburg – Verden
Drucksachen 19/29972, 19/30657 Nr. 4, 19/31088
uu) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Versorgungssicherheit von Intensivpatienten verbessern – Intensivpflege in Deutschland stärken und zukunftsfähig machen
Drucksache 19/30971
vv) Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der FDP
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) vom 30. Oktober 2016 zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits
Drucksache 19/14783
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)
Drucksache 19/…
ww) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der FDP
Gleichstellung in der Wissenschaft – Vorgehensweise des Massachusetts Institute of Technology als Vorbild für das deutsche Wissenschaftssystem
Drucksachen 19/23629, 19/30936
xx) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der FDP
Verantwortung der außeruniversitären Forschungseinrichtungen für die Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen einfordern
Drucksachen 19/27175, 19/30936
yy) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der FDP
Fit für die Arbeitswelt der Zukunft – Individuelle Bildungswege, Digitalisierung und Internationalisierung in der beruflichen Bildung
Drucksachen 19/27120, 19/31011 Buchstabe c
zz) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der FDP
Begabtenförderung und Stipendienkultur stärken
Drucksachen 19/28439, 19/30956 Buchstabe b
aaa) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der FDP
Bildungsrepublik 2.0 – Für eine nachhaltige Gestaltung der gesamten Bildungskette
Drucksachen 19/22472, 19/31123 Buchstabe b
bbb) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der FDP
Wirtschaftliche Perspektive eröffnen, Energieversorgung sichern – Ukraine zum Partner einer Europäischen Wasserstoffunion machen
Drucksachen 19/29746, 19/31023
ccc) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der FDP
Straftaten und Gemeinnützigkeit schließen sich aus
Drucksachen 19/2580, 19/31063
ddd) Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der FDP
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung des parlamentarischen Fragerechts (Parlamentarisches Fragerechts-Gesetz – ParlFrageRG)
Drucksache 19/27764
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss)
Drucksache 19/30917
eee) Zweite und dritte Beratung des von dder Fraktion der FDP
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung des Parlaments in epidemischen Lagen von nationaler Tragweite
Drucksache 19/26180
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)
Drucksache 19/31013
fff) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der FDP
Sonntagsöffnung für öffentliche Bibliotheken
Drucksachen 19/23304, 19/31074 Buchstabe a
ggg) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der FDP
Jüdische Vielfalt in Deutschland – Bedürfnisse und Perspektiven von Jüdinnen und Juden respektieren und berücksichtigen
Drucksachen 19/29743, 19/31080
hhh) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Wirksame Strategie für die Bekämpfung von multiresistenten Keimen in Entwicklungsländern
Drucksache 19/26314
iii) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Rechtsstaatlichkeit in Lateinamerika stärken
Drucksache 19/28550
jjj) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Einsatz von Vertrauenspersonen konsequent gesetzlich regeln
Drucksache 19/21725
kkk) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Prävention stärken – Gezielte Gesundheitsförderung von Krankenkassen und Unternehmen ermöglichen
Drucksache 19/30876
lll) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der FDP
Smart Germany – Digitalisierung und Bürgerrechte
Drucksachen 19/14058, 19/31086
mmm) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Sportausschusses (5. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der FDP
Förderung des eSports in Deutschland
Drucksachen 19/30392, 19/31091
nnn) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Rechtsstandort Deutschland stärken – Agenda für mehr Wettbewerbsfähigkeit
Drucksache 19/30883
ooo) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der FDP
Cannabis zu Genusszwecken kontrolliert an Erwachsene abgeben – Gesundheits- und Jugendschutz stärken
Drucksachen 19/27807, 19/31067
ppp) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der FDP
Die COVID-19-Pandemie global und koordiniert bekämpfen
Drucksachen 19/27813, 19/30868
qqq) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der FDP
Notfallversorgung neu denken – Jede Minute zählt
Drucksachen 19/16037, 19/31046 Buchstabe a
rrr) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der FDP
Gesundheitsprävention stärken und zielgerichtet weiterentwickeln
Drucksachen 19/17094, 19/30887
sss) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der FDP
Ziel 3 der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung verwirklichen – Bekämpfung vernachlässigter Tropenkrankheiten als Hebel zur allgemeinen Gesundheitsversorgung
Drucksachen 19/26119, 19/30841
ttt) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der FDP
Einsamkeit – Erkennen, evaluieren und entschlossen entgegentreten
Drucksachen 19/25249, 19/31095
uuu) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Sportausschusses (5. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der FDP
Menschenrechten auch im Zuge von Sportgroßveranstaltungen Geltung verschaffen
Drucksachen 19/30389, 19/31090
vvv) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der FDP
Patientensicherheit bei Aligner-Behandlungen durchsetzen
Drucksachen 19/25668, 19/30802
www) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der FDP
Wald geht nur mit Wild – Ideologiefreie Reform des Bundesjagdgesetzes
Drucksachen 19/26179, 19/31094 Buchstabe c
xxx) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der FDP
Klinische Forschung von Anticorona-Medikation mit Lichtgeschwindigkeit vorantreiben
Drucksachen 19/28434, 19/30869
yyy) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der FDP
Kampf gegen Islamismus entschieden vorantreiben
Drucksachen 19/24369, 19/31065 Buchstabe a
zzz) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der FDP
Umsatzsteuerbetrug bekämpfen, Verfahren durch Digitalisierung modernisieren
Drucksachen 19/26534, 19/31059 Buchstabe a
aaaa) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der FDP
Psychische Gesundheit während und nach der COVID-19-Pandemie stärken
Drucksachen 19/29747, 19/30886
bbbb) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Konsequenzen aus den Angriffen auf Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit in der Türkei ziehen – Beitrittsprozess beenden und Zivilgesellschaft stärken
Drucksache 19/30877
cccc) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Für eine Angleichung der Renten von Vertriebenen, Aussiedlern und Spätaussiedlern
Drucksachen 19/2730, 19/31072
dddd) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Nutzung des Potentials der Digitalisierung zur Schaffung von dezentralen Arbeitsplätzen und zur wirtschaftlichen Stärkung der Kommunen und ländlichen Räume
Drucksachen 19/17527, 19/31098
eeee) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Abschaffung der Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge – Rückkehr zur bewährten alten Regelung
Drucksachen 19/20569, 19/31078 Buchstabe a
ffff) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Erstellung einer Studie über die 5G-Technologie und deren Auswirkungen
Drucksachen 19/25308, 19/31085
gggg) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Passgenaue Unterstützung in der Corona-Krise für Menschen mit Behinderungen und Mitarbeiter in der Behindertenhilfe einführen
Drucksachen 19/20685, 19/31066
hhhh) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Kultur und Medien (22. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Einen Nationalen Aktionsplan Kulturelle Identität auf den Weg bringen
Drucksachen 19/28794, 19/31079
iiii) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Kultur und Medien (22. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Kulturelle Identität bewahren – Eine Deutsche Akademie für Sprache und Kultur gründen
Drucksachen 19/28764, 19/31079
jjjj) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Auf dem ehemaligen Flugplatz Rangsdorf einen Erinnerungsort für die Widerstandskämpfer des 20. Juli 1944 schaffen
Drucksache 19/26841
kkkk) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Einrichtung eines Stipendiums zur Erforschung von Männerdiskriminierung und Misandrie
Drucksache 19/26443
llll) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Meinungsfreiheit schützen – Debattenkultur analog und digital bewahren
Drucksache 19/30972
mmmm) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Mobilität für Luft- und Wassersportler sicherstellen
Drucksache 19/30973
nnnn) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Änderung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit für Lkw auf geeigneten Bundes- und Landstraßen (Tempo 80)
Drucksache 19/30974
oooo) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Baustellenbeschleunigungsgesetz vorlegen – Autofahrer und Steuerzahler entlasten
Drucksache 19/30975
pppp) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Bundeswehr sofort aus Mali abziehen
Drucksache 19/30604
qqqq) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Abrüsten statt Aufrüsten – US-Atomwaffen aus Deutschland abziehen
Drucksache 19/29960
rrrr) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Stigmatisierungen und Ausschlüsse gegen queere Menschen in der Blutspende-Richtlinie beenden
Drucksache 19/30603
ssss) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
sowie der Abgeordneten Harald Ebner, Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Renate Künast, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Potenziale des Nutzhanfanbaus voll ausschöpfen
Drucksachen 19/25883, 19/31100
tttt) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Faire Asylprüfungen in der Europäischen Union sicherstellen – Keine Asylverfahren und Lagersysteme an den Außengrenzen
Drucksachen 19/27831, 19/31055 Buchstabe a
uuuu) Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
Übersicht 11
über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht
Drucksache 19/31102
vvvv) Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
zu den Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 1 BvR 971/21 und 1 BvR 1069/21
Drucksache 19/31122
wwww) Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
zu den Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 1 BvR 781/21, 1 BvR 798/21, 1 BvR 805/21, 1 BvR 820/21, 1 BvR 854/21 und 1 BvR 889/21
Drucksache 19/31101
xxxx) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Schutz der heimischen Landwirtschaft vor den Auswirkungen des geplanten Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und den Mercosur-Staaten
Drucksachen 19/16489, 19/17942 Buchstabe a
yyyy) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Weidetierschutz verbessern – Tödliche Wolfsangriffe reduzieren
Drucksachen 19/26230, 19/28606
zzzz) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Deutsche Landwirtschaft stärken – Herkunftskennzeichnung von Lebensmitteln, um Bürgern eine selbstbestimmte und transparente Kaufentscheidung zu ermöglichen
Drucksachen 19/27698, 19/28977
aaaaa) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Ganzheitliche Waldstrategie durch Stärkung forstlicher Dienstleistungsunternehmer ermöglichen
Drucksachen 19/29770, 19/30683
bbbbb) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (19. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Einstellung der Entwicklungszusammenarbeit mit der Republik Südafrika
Drucksachen 19/20611, 19/25906
ccccc) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (19. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Widerstandsfähigkeit von Entwicklungsstaaten stärken – Klimaschutz aus der Entwicklungspolitik streichen und Kunstbegriff Klimaflüchtling überwinden
Drucksachen 19/22468, 19/28651
ddddd) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (19. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Strategiewechsel in der Entwicklungspolitik einleiten – Sonderverwaltungszonen als entwicklungspolitisches Instrument etablieren
Drucksachen 19/29302, 19/30765
eeeee) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (19. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Zur Stärkung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit Afrika – Deutsche Bauunternehmen in Afrika durch das Konzept „Alles aus einer Hand“ unterstützen
Drucksachen 19/26905, 19/29646
fffff) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (19. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Stärkung der Agrarwirtschaft in der Republik Benin – Nicht nur Rohstoffanbau, auch Rohstoffverarbeitung
Drucksachen 19/26896, 19/28282
ggggg) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (19. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Bildung für Nachhaltigkeit, Wohlstand und gesellschaftlichen Zusammenhalt in Entwicklungsländern
Drucksachen 19/27842, 19/30348
hhhhh) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
60 Jahre Mauerbau – Den Opfern des kommunistischen Zwangsstaates auf deutschem Boden in würdiger Form gedenken
Drucksache 19/30976
iiiii) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verteidigungsausschusses (12. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Alexander Müller, Alexander Graf Lambsdorff, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Höchstalter der Reserve abschaffen
Drucksachen 19/29087, 19/31054
jjjjj) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der FDP
Technologieoffenheit in der Luftreinhaltung
Drucksachen 19/9227, 19/15045
kkkkk) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der FDP
Arbeitsrecht updaten – Moderner Rechtsrahmen für orts- und zeitflexibles Arbeiten
Drucksachen 19/23678, 19/31093 Buchstabe a
lllll) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der FDP
Reform und Absicherung der Interpol Mechanismen "Red Notices" und "Diffusions" zur Sicherung der Menschenrechte
Drucksachen 19/20019, 19/31022
mmmmm) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Tourismus (20. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der FDP
Bereit für den Neustart – So kommt der Tourismus aus der Krise
Drucksachen 19/27812, 19/31121
nnnnn) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Tourismus (20. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der FDP
Vertrauen zurückgewinnen – Tourismus-Neustart sicher und einheitlich gestalten
Drucksachen 19/29754, 19/31121
ooooo) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der FDP
Bürokratie-Entfesselungspaket – Unsere Wirtschaft entlasten und neues Wachstum entfachen
Drucksachen 19/30381, 19/31052
14) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Keine direkten oder verdeckten Empfehlung zur COVID-19-Impfung bei gesunden Kindern und Jugendlichen
Drucksache 19/30962
ZP 6) Weitere abschließende Beratungen ohne Aussprache
a) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Diskriminierung israelischer Staatsangehöriger bei Flugreisen beenden
Drucksache 19/…30981
b) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Verbot der Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland als bundesweiter Organisation der Ülkücü-Bewegung
Drucksache 19/30977
c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Bürgereingaben ernst nehmen – Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages – Verbindliche Regelungen für öffentliche Petitionen
Drucksachen 19/14762, 19/31005
d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Luftverkehrsinfrastruktur durch Flughafenkonzept für Deutschland sichern
Drucksachen 19/20690, 19/22883
e) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (19. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Transparente Dokumentation deutscher Entwicklungspolitik
Drucksachen 19/14072, 19/15977
f) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (19. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Bevölkerungspolitischer Strategiewechsel in der Entwicklungszusammenarbeit – An demografischer Dividende teilhaben und Genderpolitik beenden
Drucksachen 19/20681, 19/23884
g) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Kein pauschales Verbot bestimmter Munitionsarten durch die Hintertür – Spielräume zur weiteren Verwendung rechtzeitig schaffen sowie Freiwilligkeit und Eigenverantwortung stärken
Drucksachen 19/22924, 19/31094 Buchstabe a
h) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Wald mit Wild – Fachlich fundiertes Miteinander zwischen Förstern und Jägern
Drucksachen 19/27205, 19/31094 Buchstabe b
i) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Mehr Innovationen durch mehr Börsengänge (IPOs) ermöglichen – Aktienmarkt als Finanzierung von Zukunftstechnologien nutzen und zugleich breite Bevölkerungsschichten als Eigentümer beteiligen
Drucksache 19/30946
j) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Kein Platz für Diskriminierung im Luftverkehr
Drucksache 19/30925
k) abgestzt
l) Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion DIE LINKE.
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für einen Pandemierat des Bundestages (Pandemieratgesetz – PandemieratG)
Drucksache 19/25254
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)
Drucksache 19/31089
m) Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion DIE LINKE.
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes – Verankerung des Grundrechts auf menschenwürdige und existenzsichernde Arbeit
Drucksache 19/24692
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
Drucksache 19/31109
n) Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion DIE LINKE.
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Verbot von Massenentlassungen in profitablen Unternehmen und zur Stärkung der Mitbestimmungsrechte der Beschäftigten bei strategischen Unternehmensentscheidungen
Drucksache 19/217
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)
Drucksache 19/31097
o) abgesetzt
p) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Diskriminierung von Migrantenorganisationen im Vereinsrecht beenden
Drucksachen 19/24689, 19/30928
q) Beratung des Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Projekt Luftkampfsystem FCAS stoppen – Keine Milliarden für den deutschen Einstieg in die autonome Kriegsführung
Drucksache 19/30935
r) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Afghanistan-Einsatz umfassend aufarbeiten und außenpolitische Konsequenzen ziehen
Drucksache 19/30934
s) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Für eine konsequentere Umsetzung der Krisenleitlinien der Bundesregierung
Drucksache 19/29789
t) Beratung des Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Innovation durch Diversität – Frauen für die Digitalbranche gewinnen und sichtbarer machen
Drucksache 19/14388
u) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Jüdisches Leben in Deutschland sichtbar machen, stärken und schützen
Drucksache 19/30957
v) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Schienenprojekt Rotenburg-Verden mit den Menschen umsetzen – Maximalen Lärmschutz ermöglichen
Drucksache 19/30958
w) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktionen FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Munitionsaltlasten in den Meeren bergen und umweltverträglich vernichten
Drucksachen 19/26339, 19/30680
x) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Friedensmediation als festen Bestandteil deutscher Außenpolitik verankern und deutlich ausbauen
Drucksachen 19/26238, 19/29937
y) abgesetzt
z) abgesetzt
aa) abgesetzt
bb) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)
– zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Pflegende Angehörige unterstützen – Nicht nur in der Corona-Krise
– zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Professionelle Pflegekräfte wertschätzen und entlasten – Nicht nur in der Corona-Krise
Drucksachen 19/18957, 19/19136, 19/30550 Buchstabe e und f
cc) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)
– zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Diskriminierung von homosexuellen und transgeschlechtlichen Menschen bei der Blutspende beenden
– zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Diskriminierung bei der Blutspende beenden – Transfusionsgesetz ändern
Drucksachen 19/17797, 19/19497, 19/30735 Buchstabe b und c
dd) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Recht auf Homeoffice einführen – Mobiles Arbeiten erleichtern
Drucksachen 19/13077, 19/31093 Buchstabe c
ee) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Position der Milchbäuerinnen und -bauern in der Wertschöpfungskette stärken und Milchpreiskrisen effektiv vorbeugen
Drucksachen 19/29314, 19/31160
ff) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Perspektiven für Afghanistan gestalten – Weiterhin Verantwortung übernehmen
Drucksache 19/30947
gg) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Handelsgesetzbuchs – Verbesserung der Abschlussprüfung von Kapitalgesellschaften als Reaktion auf den Fall Wirecard
Drucksache 19/27023
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
Drucksache 19/30705
ZP 22a) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 919 zu Petitionen
Drucksache 19/31029
b) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 920 zu Petitionen
Drucksache 19/31030
c) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 921 zu Petitionen
Drucksache 19/31031
d) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 922 zu Petitionen
Drucksache 19/31032
e) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 923 zu Petitionen
Drucksache 19/31033
f) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 924 zu Petitionen
Drucksache 19/31034
g) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 925 zu Petitionen
Drucksache 19/31035
h) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 926 zu Petitionen
Drucksache 19/31036
i) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 927 zu Petitionen
Drucksache 19/31037
j) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 928 zu Petitionen
Drucksache 19/31038
k) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 929 zu Petitionen
Drucksache 19/31039
l) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 930 zu Petitionen
Drucksache 19/31040
m) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 931 zu Petitionen
Drucksache 19/31041
n) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 932 zu Petitionen
Drucksache 19/31042
o) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 933 zu Petitionen
Drucksache 19/31043
p) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 934 zu Petitionen
Drucksache 19/31044