11. Juni 2021 234. Sitzung vom 11.06.2021, TOP 47, 51 cccc, dddd, Z: Rede von Dr. Marco Buschmann

Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes – Verbesserung der Transparenzregeln für die Mitglieder des Deutschen Bundestages
Drucksache 19/28784
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss)
Drucksache 19/30492

ZP 27) Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der AfD
eingebrachten Entwurfs eines … Strafrechtsänderungsgesetzes – Ausweitung und Verschärfung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung
Drucksache 19/27776
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
Drucksache 19/30502

ZP 28) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Transparenz, Nachvollziehbarkeit und Offenlegung – Für eine transparente saubere Politik
Drucksachen 19/27872, 19/30492

TOP 51cccc) Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der AfD
eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages (Abgeordnetengesetz) – Verbot von entgeltlicher Lobbytätigkeit durch Abgeordnete, Verbot von Optionen als Entgelt für Nebentätigkeiten von Abgeordneten und Reform der Transparenzregeln des Bundestages
Drucksache 19/27850
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss)
Drucksache 19/30492

TOP 51dddd) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, Anlage 1 Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages
hier: Anzeigepflicht von Optionen
Drucksachen 19/27857, 19/30492