a)- Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Errichtung und Führung eines Registers über Unternehmensbasisdaten und zur Einführung einer bundeseinheitlichen Wirtschaftsnummer für Unternehmen und zur Änderung weiterer Gesetze
Drucksache 19/29763
- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Errichtung und Führung eines Registers über Unternehmensbasisdaten und zur Einführung einer bundeseinheitlichen Wirtschaftsnummer für Unternehmen und zur Änderung weiterer Gesetze
Drucksachen 19/30005, 19/30229
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)
Drucksache 19/30474
- Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 19/30522
b) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Unternehmensbasisdaten richtig verwalten
Drucksache 19/30409
c) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Bürokratie-Entfesselungspaket – Unsere Wirtschaft entlasten und neues Wachstum entfachen
Drucksache 19/30381
Bemerkungen
Reden zu Protokoll: Poschmann, Sabine (SPD), Ulrich, Alexander (Die Linke), Janecek, Dieter (B90/Grüne), Durz, Hansjörg (CDU/CSU), Todtenhausen, Manfred (FDP)
Gesetzentwurf 19/29763 (Beschlussempfehlung 19/30474 Buchstabe a: Gesetzentwurf in der Ausschussfassung annehmen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/30474 Buchstabe b (Gesetzentwurf 19/30005 und 19/30229 für erledigt zu erklären) angenommen
Beschlussempfehlung 19/30474 Buchstabe c (eine Entschließung annehmen) angenommen
Überweisung 19/30409 beschlossen
Überweisung 19/30381 beschlossen