a) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Waffenexporte stoppen und gesetzlich verbieten
Drucksache 19/29963
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)
- zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Keine Waffen für die Türkei
- zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Genehmigung für U-Boote an die Türkei widerrufen
Drucksachen 19/24449, 19/23732, 19/28080
c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Deutsch-französisches Abkommen im Rüstungsbereich – Einschränkungen der deutschen Exportkontrolle verhindern
Drucksachen 19/15077, 19/16681 Buchstabe b
d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)
- zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Rüstungsexport stoppen – Missbrauch der europäischen Friedensidee verhindern
- zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Weitere Aufrüstung Algeriens stoppen
Drucksachen 19/15048, 19/10291, 19/25031
e) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Verteidigungsfonds Ratsdok. 14285/20
hier: Antrag zur Erhebung einer Subsidiaritätsklage gemäß Artikel 23 Abs. 1a GG i.V. m. § 12 IntVG und Artikel 8 des Protokolls (Nr. 2) über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit
Drucksache 19/27962