b) Zweite und dritte Beratung des von den der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 19. Januar 2021 zur Änderung des Abkommens vom 30. März 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Irland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen in der durch das Protokoll vom 3. Dezember 2014 geänderten Fassung
Drucksache 19/29558
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)
Drucksache 19/30441
c) Zweite und dritte Beratung des von den der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 12. Januar 2021 zur Änderung des am 30. März 2010 in London unterzeichneten Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen in der durch das am 17. März 2014 in London unterzeichnete Protokoll geänderten Fassung
Drucksache 19/29559
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)
Drucksache 19/30441
d) Zweite und dritte Beratung des von den der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 24. März 2021 zur Änderung des Abkommens vom 12. April 2012 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen in der durch das Protokoll vom 11. Januar 2016 geänderten Fassung
Drucksachen 19/29486, 19/30235
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)
Drucksache 19/30441
e) Zweite und dritte Beratung des von den der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Vorschlag für eine Verordnung (EU) .../... des Rates vom ... zur Ausdehnung der Anwendung der Verordnung (EU) …/... des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Aktionsprogramm in den Bereichen Austausch, Unterstützung und Ausbildung zum Schutz des Euro gegen Geldfälschung für den Zeitraum 2021-2027 („Programm Pericles IV“) auf die nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten
Drucksache 19/29560
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)
Drucksache 19/30439
f)- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung der Bundesbesoldung und -versorgung für 2021/2022 und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (BBVAnpÄndG 2021/2022)
Drucksachen 19/28677, 19/29571
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)
Drucksache 19/30476
- Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 19/30519
g) Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von den der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Zusatzprotokoll vom 20. Februar 2008 zum Übereinkommen vom 19. Mai 1956 über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR) betreffend den elektronischen Frachtbrief
Drucksache 19/29564
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
Drucksache 19/30497
h) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Pflanzengesundheit
Drucksache 19/28405
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss)
Drucksache 19/30493
i) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss)
zu der Verordnung der Bundesregierung
Verordnung über die Beschaffenheit und Kennzeichnung von bestimmten Einwegkunststoffprodukten (Einwegkunststoffkennzeichnungsverordnung – EWKKennzV)
Drucksachen 19/29627, 19/29997 Nr. 2.1, 19/30499
j) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss)
zu der Verordnung der Bundesregierung
Verordnung zur Neufassung der Verordnung über Großfeuerungs-, Gasturbinen- und Verbrennungsmotoranlagen und zur Änderung der Verordnung über die Verbrennung und die Mitverbrennung von Abfällen
Drucksachen 19/29628, 19/29997 Nr. 2.2, 19/30494
m) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss)
- zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Tschernobyl mahnt – Atomausstieg konsequent umsetzen
- zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Acht Jahre Fukushima – Atomausstieg in Europa voranbringen
Drucksachen 19/2113, 19/8284, 19/30501
n) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Mehr Partizipation bei der Zwischenlagerung hochradioaktiver Abfälle
Drucksachen 19/6127, 19/29597
o) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)
- zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Stromsperren gesetzlich verbieten
- zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Stromsperren verhindern – Energieversorgung für alle garantieren
Drucksachen 19/14334, 19/9958, 19/25669
p) Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur neuen Wohngemeinnützigkeit (Neues Wohngemeinnützigkeitsgesetz – NWohnGG)
Drucksache 19/17307
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen (24. Ausschuss)
Drucksache 19/30044
q) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen (24. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Altschulden – Existenzgefährdung für ostdeutsche Wohnungsunternehmen vermeiden
Drucksachen 19/15921, 19/30044
r) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Mobilfunk als Daseinsvorsorge
Drucksachen 19/16518, 19/27446
s) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Lebensmittelverschwendung stoppen
Drucksachen 19/14358, 19/30485
t) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Containern von Lebensmitteln erlauben und entkriminalisieren
Drucksache 19/26236
u) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Zusammenarbeit im föderalen Katastrophenschutz stärken
Drucksachen 19/17749, 19/20188
v) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU fair gestalten und Ausbeutung stoppen
Drucksachen 19/24433, 19/30436
w) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Deutsche Ägyptenpolitik an Fortschritte in den Bereichen Zivilgesellschaft, Pressefreiheit und Menschenrechte binden
Drucksachen 19/22216, 19/27980
x) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Zivilbevölkerung schützen – Den Einsatz von Explosivwaffen in besiedelten Gebieten vermeiden
Drucksachen 19/16842, 19/27982
y) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen (24. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Offensive für bezahlbaren Wohnraum für Studierende
Drucksachen 19/13551, 19/24804 Buchstabe c
z) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Hohe Versorgungsqualität in der Einwanderungsgesellschaft sicherstellen, interkulturelle Öffnung im Gesundheitswesen fördern
Drucksachen 19/16844, 19/26628 Buchstabe b
aa) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Zugang zur Gesundheitsversorgung für alle Menschen sicherstellen – Rechte marginalisierter Gruppen in Zeiten der COVID-19-Pandemie nachhaltig stärken
Drucksachen 19/19538, 19/26781 Buchstabe b
bb) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Weltkulturerbe Palmyra und Stadt Tadmur wiederaufbauen
Drucksache 19/30411
cc) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Kultur und Medien (22. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der FDP
Öffentliche-rechtlicher Rundfunk – Zukunftsfest machen und gesellschaftliche Akzeptanz erhöhen
Drucksachen 19/14032, 19/28393 Buchstabe b
dd) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Kultur und Medien (22. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der FDP
Elektronische Tanz- und Clubkultur als immaterielles Kulturerbe unterstützen
Drucksachen 19/16832, 19/28344
ee) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (17. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der FDP
Vorausschauende humanitäre Hilfe für die Sahel-Zone
Drucksachen 19/19505, 19/23859
ff) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)
zu dem Antrag derFraktion der FDP
Clankriminalität effektiv bekämpfen
Drucksachen 19/11105, 19/17182 Buchstabe b
gg) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Kultur und Medien (22. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der FDP
Spiele und Spieleautoren würdigen – Rechtliche und vergütungsrechtliche Rahmenbedingungen verbessern
Drucksachen 19/23682, 19/28646
hh) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der FDP
Schutz der Bundestagswahl 2021 vor Desinformation und Cyberangriffen
Drucksachen 19/28743, 19/30479
ii) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Bundeseinheitliche Netzentgelte für Strom
Drucksachen 19/16073, 19/29999
jj) Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion DIE LINKE.
eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung
Drucksache 19/10751
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)
Drucksache 19/30475
kk) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Motorradfahrende besser schützen – Unterfahrschutz muss Regel werden
Drucksachen 19/8647, 19/10001
ll) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Fiktiver Unternehmerlohn jetzt – Soloselbstständigen und Freiberuflerinnen und Freiberuflern aus der Corona-Krise helfen
Drucksachen 19/29273, 19/29933
mm) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Staatsziele Kultur und Sport ins Grundgesetz
Drucksache 19/29438
nn) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Programm „Kultur macht stark“ – Förderung anpassen, sichern und verstetigen
Drucksachen 19/28780, 19/30343
oo) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen (24. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Für einen Hochschulsozialpakt – 50.000 neue Wohnheimplätze für Studierende
Drucksachen 19/14154, 19/24804 Buchstabe b
pp) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Krisensichere Unterstützungsangebote zur Verbesserung der sozialen Lage der Studierenden
Drucksachen 19/23931, 19/28527 Buchstabe b
qq) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Glaubwürdigkeit für Frieden, Diplomatie und Sicherheit – Impulse für eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union
Drucksachen 19/10185, 19/22288
rr) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Eltern mit kranken Kindern besser unterstützen – Lohnfortzahlungsanspruch und Kinderkrankengeld lebensnah reformieren
Drucksachen 19/22501, 19/30465 Buchstabe b
ss) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Eine starke Stimme für Patientinnen und Patienten – Patientenstiftung gründen und Unabhängige Patientenberatung reformieren
Drucksachen 19/25382, 19/29888
tt) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie (DiRUG)
Drucksache 19/28177
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
Drucksache 19/30523
uu) Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 10. Februar 2021 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Schweizerischen Bundesrat über die gegenseitige Feststellung der Gleichwertigkeit von beruflichen Abschlüssen
Drucksache 19/29557
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss)
Drucksache 19/30472
ww) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Reform des Bundestages – Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages – Digitale Abstimmungsgeräte nutzen
Drucksachen 19/19243, 19/25779
xx) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Keine gesetzliche Regulierung des Einsatzes von KI-Lösungen in der Personalrekrutierung
Drucksachen 19/28459, 19/29991
yy)bBeratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen (24. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Ausarbeitung und Umsetzung einer Smart-Cities-Strategie
Drucksachen 19/28449,19/30373
zz) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Ausstrahlung des Parlamentsfernsehens ausweiten
Drucksachen 19/29785, 19/30481
aaa) Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der AfD
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches und weiterer Gesetze ‒ Bekämpfung der Haushaltsuntreue und zur Sicherstellung der ordnungsgemäßen Verwendung öffentlicher Mittel
Drucksache 19/2469
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
Drucksache 19/7460
bbb) Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der AfD
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Strafschärfung bei Rückfall
Drucksache 19/6371 (neu)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
Drucksache 19/20138
ccc) Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der AfD
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes (Mitwirkung von Proberichtern)
Drucksache 19/11942
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
Drucksache 19/19304
ddd) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Mehr Transparenz für Versicherte – Krankenkassen zu einer Bewertung ihrer Dienstleistungen verpflichten
Drucksachen 19/29299, 19/30245
eee) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der AfD
COVID-19-Risikogruppen bezüglich Vorerkrankungen genauer definieren
Drucksachen 19/29307, 19/30082
fff) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Die Folgen von Konsanguinität anerkennen und eindämmen
Drucksachen 19/20688, 19/26572
ggg) Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gendiagnostikgesetzes – Vorgeburtliche Vaterschaftstests ermöglichen
Drucksache 19/16950
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)
Drucksache 19/30471
hhh) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Kultur und Medien (22. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der FDP
Digitalisierung der Archive der DDR-Opposition
Drucksachen 19/14728, 19/28343
iii) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Kultur und Medien (22. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der FDP
Propaganda mit Journalismus begegnen – Für eine starke Zivilgesellschaft auch in Belarus
Drucksachen 19/23929, 19/27729
jjj) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der FDP
Grenzübergreifende Zusammenarbeit mit Polen stärken
Drucksachen 19/29744, 19/30460
kkk) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Beziehungen zu Taiwan fördern und nachhaltig verbessern
Drucksache 19/30382
lll) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Pflicht zur Veröffentlichung von Studien
Drucksache 19/30347
mmm) Beratung des Antrags der der Fraktion der FDP
Kommunen stärken − Förderdschungel lichten
Drucksache 19/28358
nnn) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Sportausschusses (5. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der FDP
Transparenz schaffen und Potenzialanalysesystem verbessern
Drucksachen 19/25243, 19/26470
ooo) Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der FDP
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Embryonenschutzgesetzes – Kinderwünsche erfüllen, Eizellspenden legalisieren
Drucksache 19/17633
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)
Drucksache 19/29731
qqq) Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der FDP
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung einer Bagatellgrenze für Rückforderungen im Zweiten Sozialgesetzbuch
Drucksache 19/29742
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)
Drucksache 19/30504 Buchstabe b
rrr) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der FDP
Mit dem Führerschein gegen Langzeitarbeitslosigkeit
Drucksachen 19/29268, 19/29973 Buchstabe a
sss) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)
zu dem Antrag derFraktion der FDP
Liberales Bürgergeld einführen – Einstiegs- und Aufstiegsdynamik im Arbeitsmarkt verbessern – Hartz IV reformieren
Drucksachen 19/15040, 19/30504 Buchstabe c
ttt) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der FDP
Hartz IV entbürokratisieren und vereinfachen
Drucksachen 19/10619, 19/30504 Buchstabe d
uuu) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
80 Jahre deutscher Überfall auf die Sowjetunion – Für eine Politik der Entspannung gegenüber Russland und eine neue Ära der Abrüstung
Drucksachen 19/29437, 19/30461
vvv) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Gute Bildung braucht gute Räume – Bundesmittel für Schul- und Hochschulbau
Drucksachen 19/26564, 19/30344
www) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Kultur und Medien (22. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Der Trauer um die deutschen Opfer des Zweiten Weltkrieges mit einer Gedenkstätte Ausdruck verleihen
Drucksachen 19/19156, 19/21344
xxx) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Presse- und Meinungsfreiheit schützen –
EU-Aktionsplan zurückweisen
Drucksachen 19/17781, 19/20205
yyy) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Kultur und Medien (22. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Einsetzung einer Enquetekommission – Für eine neue Rundfunkordnung
Drucksachen 19/23728, 19/28393 Buchstabe a
zzz) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Ausarbeitung und Durchführung einer Informations- und Aufklärungskampagne für die Bevölkerung zu den Funktions- und Wirkmechanismen Künstlicher Intelligenz durch die Bundesregierung
Drucksachen 19/24421, 19/30244
aaaa) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Einfach frei leben – Mehr Demokratie wagen und eine Bürgerstunde im Bundestag einführen – Änderung der Geschäftsordnung des Bundestages
Drucksachen 19/29781, 19/30482
bbbb) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion AfD
Auslegung von § 2 Absatz 1 Satz 2 und § 126 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
Drucksachen 19/26228, 19/28675
eeee) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der FDP
Smart Germany – Gigabit-Gutscheine für den Breitbandausbau
Drucksachen 19/14048, 19/15194
ffff) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der FDP
Smart Germany – Cybersicherheit der 5G-Netze
Drucksachen 19/14046, 19/17170
gggg) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union (21. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der FDP
Die europäische Perspektive der Länder des Westbalkans engagiert und realistisch vorantreiben
Drucksachen 19/28357, 19/30385
hhhh) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Beste Bildung – Auch für die Pflege
Drucksache 19/30351
iiii) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 891 zu Petitionen
Drucksache 19/29821
jjjj) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 892 zu Petitionen
Drucksache 19/29822
kkkk) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 893 zu Petitionen
Drucksache 19/29823
llll) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 894 zu Petitionen
Drucksache 19/29824
mmmm) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 895 zu Petitionen
Drucksache 19/29825
nnnn) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 896 zu Petitionen
Drucksache 19/29826
oooo) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 897 zu Petitionen
Drucksache 19/29827
pppp) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 898 zu Petitionen
Drucksache 19/29828
qqqq) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 899 zu Petitionen
Drucksache 19/29829
rrrr) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 900 zu Petitionen
Drucksache 19/29830
ssss) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 901 zu Petitionen
Drucksache 19/29831
tttt) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 902 zu Petitionen
Drucksache 19/29832
uuuu) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 903 zu Petitionen
Drucksache 19/29833
vvvv) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 904 zu Petitionen
Drucksache 19/29834
ZP 14) Weitere Abschließende Beratungen ohne Aussprache
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (19. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Deutschsprachige Publikationen von ministeriell mandatierten, politisch handlungsempfehlenden Institutionen in der Entwicklungspolitik
Drucksachen 19/14068, 19/16383
c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Kultur und Medien (22. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Verpflichtende deutsche Sprache in Publikationen von ministeriell mandatierten, politisch handlungsempfehlenden Institutionen
Drucksachen 19/20689, 19/24152
d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (19. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Kürzung von Entwicklungsleistungen gegenüber der Türkei
Drucksachen 19/14347, 19/19836
e) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (19. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Aggressionen und Kaviar-Diplomatie in die Schranken weisen – Entwicklungszusammenarbeit mit Aserbaidschan und der Türkei beenden
Drucksachen 19/28796, 19/30178
f) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (19. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Verpflichtende Veröffentlichung und Zuleitung der Ergebnisberichte der Externen Qualitätskontrolle der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit an den Deutschen Bundestag
Drucksachen 19/23954, 19/29647
g) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der FDP
Rechtssicherheit bei Rohmessdaten schaffen
Drucksachen 19/27110, 19/29070
h) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der FDP
Ausbau der dritten Start- und Landebahn des Flughafens München
Drucksachen 19/5529, 19/6524
i) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Kultur und Medien (22. Ausschuss)
- zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Öffentlich-rechtlichen Rundfunk zukunftsgerecht entwickeln – Qualität, Regionalität und Solidarität ausbauen statt abbauen
- zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Öffentlich-rechtlicher Rundfunk – Bestand und Weiterentwicklung sichern
Drucksachen 19/23937, 19/8475, 19/28393 Buchstaben c und d
j) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Meisterstück für Gleichwertigkeit – Masterplan zur Stärkung der beruflichen Bildung
Drucksachen 19/21721, 19/28964
k) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verteidigungsausschusses (12. Ausschuss)
zu der Unterrichtung durch die Wehrbeauftragte
Jahresbericht 2020 (62. Bericht)
Drucksachen 19/26600, 19/30437
TOP32 b) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Siebzehnten Gesetzes zur Änderung des Arzneimittelgesetzes
Drucksache 19/23159
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss)
Drucksache 19/30484
TOP32c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antibiotikaeinsatz in der Geflügelhaltung verringern
Drucksachen 19/13549, 19/30486
Bemerkungen
Sammelübersicht 894 auf 19/29824 angenommen
Sammelübersicht 895 auf 19/29825 angenommen
Sammelübersicht 896 auf 19/29826 angenommen
Sammelübersicht 897 auf 19/29827 angenommen
Sammelübersicht 898 auf 19/29828 angenommen
Sammelübersicht 899 auf 19/29829 angenommen
Sammelübersicht 900 auf 19/29830 angenommen
Sammelübersicht 901 auf 19/29831 angenommen
Sammelübersicht 902 auf 19/29832 angenommen
Sammelübersicht 903 auf 19/29833 angenommen
Sammelübersicht 904 auf 19/29834 angenommen
Beschlussempfehlung 19/16383 (Antrag 19/14068 ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/24152 (Antrag 19/20689 ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/19836 (Antrag 19/14347 ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/30178 (Antrag 19/28796 ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/29647 (Antrag 19/23954 ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/29070 (Antrag 19/27110 ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/6524 (Antrag 19/5529 ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/28393 Buchstabe c (Antrag 19/23937 ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/28393 Buchstabe d (Antrag 19/8475 ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/28964 (Antrag 19/21721 ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/30437 (in Kenntnis des Jahresberichts auf 19/26600 eine Entschließung annehmen) angenommen
Gesetzentwurf 19/23159 (Beschlussempfehlung 19/30484: Gesetzentwurf in der Ausschussfassung annehmen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/30486 (Antrag 19/13549 ablehnen) angenommen