Gegenstand der Debatte
a) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes
Drucksache 19/30400
Überweisungsvorschlag:
A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur (f)
A. f. Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen
Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 der GO
b) Erste Beratung des von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einschränkung der Privatisierung öffentlicher Infrastrukturen im Bereich der Bundesfernstraßen (Bundesfernstraßenprivatisierungs-einschränkungsgesetz – BFStrPrivEinschG)
Drucksache 19/29788
Überweisungsvorschlag:
Haushaltsausschuss (f)
A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur
c) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Übermittlung der detaillierten, anonymisierten Vorwürfe gegen einzelne Soldaten des Kommando Spezialkräfte
Drucksache 19/30418
Überweisungsvorschlag:
Verteidigungsausschuss
d) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Diskriminierung von Migrantenorganisationen im Vereinsrecht beenden
Drucksache 19/24689
Überweisungsvorschlag:
A. f. Inneres und Heimat (f)
Sportausschuss
A. f. Recht und Verbraucherschutz
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Kultur und Medien
e) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sonntagsöffnungszeiten von Öffentlichen Bibliotheken ermöglichen
Drucksache 19/7737
Überweisungsvorschlag:
A. f. Arbeit und Soziales (f)
A. f. Kultur und Medien (f)
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
A. f. Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen
Federführung strittig
f) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
NS-Euthanasie-Morde und Zwangssterilisation – Nachgeschichte erforschen
Drucksache 19/28824
Überweisungsvorschlag:
A. f. Kultur und Medien (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz
g) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Pflegende Eltern unterstützen – Flexibilität der Verhinderungspflege nicht einschränken
Drucksache 19/30415
Überweisungsvorschlag:
A. f. Gesundheit (f)
A. f. Arbeit und Soziales
Haushaltsausschuss
h) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Windindustrie gehört nicht in den Meeresraum – Keine Ausweisung von Vorranggebieten für Windindustrie in der Ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) im Rahmen der Raumordnung vornehmen
Drucksache 19/30405
Überweisungsvorschlag:
A. f. Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen (f)
A. f. Wirtschaft und Energie
A. f. Ernährung und Landwirtschaft
A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur
A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
i) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Keine Pflichtmitgliedschaft der Industrie- und Handelskammern im Deutschen Industrie- und Handelskammertag –Stattdessen den Deutschen Industrie- und Handelskammertag reformieren
Drucksache 19/30413
Überweisungsvorschlag:
A. f. Wirtschaft und Energie (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz
j) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Sonntagsöffnung für öffentliche Bibliotheken
Drucksache 19/23304
Überweisungsvorschlag:
A. f. Arbeit und Soziales (f)
A. f. Kultur und Medien (f)
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
A. f. Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen
Haushaltsausschuss
Federführung strittig
k) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Öffentliches Leben ermöglichen – Den Sommer 2021 nutzen
Drucksache 19/30346
Überweisungsvorschlag:
A. f. Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz
A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
l) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
10-Punkte-Konjunkturprogramm zum Nulltarif – Vorschläge des Nationalen Normenkontrollrates zum Bürokratieabbau umsetzen
Drucksache 19/30350
Überweisungsvorschlag:
A. f. Wirtschaft und Energie (f)
m) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Corona-Impfungen in sozial benachteiligten Stadtteilen und ländlichen Regionen
Drucksache 19/30393
Überweisungsvorschlag:
A. f. Gesundheit (f)
…
o) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Aufhebung der Sanktionen gegen Russland – Die deutsche Wirtschaft stärken
Drucksache 19/30422
Überweisungsvorschlag:
A. f. Wirtschaft und Energie (f)
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
Auswärtiger Ausschuss
p) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Nationale Reserven für kritische Materialien, wie Seltene Erden, anlegen
Drucksache 19/29214
Überweisungsvorschlag:
A. f. Wirtschaft und Energie (f)
Auswärtiger Ausschuss
Haushaltsausschuss
q) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Blackout begegnen – Notstromversorgung sicherstellen
Drucksache 19/30404
Überweisungsvorschlag:
A. f. Wirtschaft und Energie (f)
A. f. Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen (f)
A. f. Inneres und Heimat
A. f. Recht und Verbraucherschutz
A. f. Gesundheit
A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Federführung strittig
r) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Mittelvergabe an das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten stoppen – Den Friedensprozess zwischen Israel und den Palästinensern fördern
Drucksache 19/30414
Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss (f)
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe (f)
Federführung strittig
s) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Tarifermäßigung bei Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft fortführen
Drucksache 19/30417
Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss (f)
A. f. Ernährung und Landwirtschaft (f)
Federführung strittig
t) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Holz für die heimische Bauwirtschaft – die mittelständische Wirtschaft wirklich schützen
Drucksache 19/30420
Überweisungsvorschlag:
A. f. Wirtschaft und Energie (f)
Auswärtiger Ausschuss
A. f. Recht und Verbraucherschutz
Finanzausschuss
A. f. Ernährung und Landwirtschaft
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
A. f. Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen
ZP 13) Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren
a) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Sofortiger Neustart der deutsch-russischen Beziehungen
Drucksache 19/30425
Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss (f)
A. f. Wirtschaft und Energie
Verteidigungsausschuss
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
b) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Maßnahmen für mehr Sicherheit im Straßengüterverkehr
Drucksache 19/30391
Überweisungsvorschlag:
A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur
c) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Menschenrechten auch im Zuge von Sportgroßveranstaltungen Geltung verschaffen
Drucksache 19/30389
Überweisungsvorschlag:
Sportausschuss (f)
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe (f)
Auswärtiger Ausschuss
Federführung strittig
d) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Wohneigentum stärken – Weitere Kaufnebenkosten senken
Drucksache 19/30390
Überweisungsvorschlag:
A. f. Recht und Verbraucherschutz (f)
A. f. Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen
e) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Sportausschuss (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz
Finanzausschuss
Ausschuss Digitale Agenda
f) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
hier: Bürgerplenarverfahren
Drucksache 19/30384
Überweisungsvorschlag:
A. f. Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
g) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Verbraucherrechte in der Berufsunfähigkeitsversicherung stärken
Drucksache 19/28905
Überweisungsvorschlag:
A. f. Recht und Verbraucherschutz
h) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Klimaschutz braucht Menschenrechte – Menschenrechte brauchen Klimaschutz
Drucksache 19/29315
Überweisungsvorschlag:
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe (f)
Auswärtiger Ausschuss
A. f. Ernährung und Landwirtschaft
A. f. Gesundheit
A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
i) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Koordinierte Rückführung deutscher Staatsbürgerinnen und Staatsbürger aus den ehemaligen IS-Gebieten gewährleisten
Drucksache 19/27876
Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss (f)
A. f. Inneres und Heimat (f)
Federführung strittig