a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung der Betriebsratswahlen und der Betriebsratsarbeit in einer digitalen Arbeitswelt (Betriebsrätemodernisierungsgesetz)
Drucksache 19/28899, 19/29631
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)
Drucksache 19/29819
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)
- zu dem Antrag der Fraktion der FDP
Betriebsrat 4.0 − Potenziale der Digitalisierung nutzen
- zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Demokratisierung der Arbeitswelt – Betriebliche Mitbestimmung ausweiten und modernisieren
- zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Unternehmensmitbestimmung stärken – Gesetzeslücken schließen
Drucksachen 19/28984, 19/27318, 19/27828, 19/29819
c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)
- zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Betriebsratswahlen erleichtern und Betriebsräte besser schützen
- zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Betriebsräte vor mitbestimmungsfeindlichen Arbeitgebern schützen
Drucksachen 19/860, 19/17104, 19/25881
d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)
- zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Betriebsratswahlen erleichtern – Aktive Beschäftigte besser schützen
- zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Digitalisierung – Update für die Mitbestimmung
Drucksachen 19/1710, 19/16843, 19/29425
e) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Massenentlassungen verhindern – Mitbestimmung ausbauen
Drucksachen 19/27013, 19/28990
Bemerkungen
Gesetzentwurf 19/28899 und 19/29631 (Beschlussempfehlung 19/29819 Buchstabe a: Gesetzentwurf in Ausschussfassung annehmen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/29819 Buchstabe b (Antrag 19/28984 ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/29819 Buchstabe c (Antrag 19/27318 ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/29819 Buchstabe d (Antrag 19/27828 ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/25881 Buchstabe a (Antrag 19/860 ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/25881 Buchstabe b (Antrag 19/17104 ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/29425 Buchstabe a (Antrag 19/1710 ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/29425 Buchstabe b (Antrag 19/16843 ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/28990 (Antrag 19/27013 ablehnen) angenommen