20. Mai 2021 230. Sitzung vom 20.05.2021, TOP 26: Produktsicherheitsgesetz

Gegenstand der Debatte

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung des Produktsicherheitsgesetzes und zur Neuordnung des Rechts der überwachungsbedürftigen Anlagen
Drucksache 19/28406
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)
Drucksache 19/29806