20. Mai 2021 230. Sitzung vom 20.05.2021, TOP 21: Infektionsschutzgesetz

Gegenstand der Debatte

a) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und anderer Gesetze
Drucksache 19/29287
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)
Drucksache 19/29870
– Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 19/29871

b) abgesetzt

c) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Realistische Corona-Strategie umsetzen - nachhaltigen Schutz ermöglichen
Drucksache 19/29784