a)- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Entschädigung der Soldatinnen und Soldaten und zur Neuordnung des Soldatenversorgungsrechts
Drucksache 19/27523
Beschlussempfehlung und Bericht des Verteidigungsausschusses (12. Ausschuss)
Drucksache 19/29846
- Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 19/29847
b) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Rehabilitierung der wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen, wegen ihrer homosexuellen Orientierung oder wegen ihrer geschlechtlichen Identität dienstrechtlich benachteiligten Soldatinnen und Soldaten
Drucksache 19/26835
Beschlussempfehlung und Bericht des Verteidigungsausschusses (12. Ausschuss)
Drucksache 19/29845
Bemerkungen
Gesetzentwurf 19/27523 (Beschlussempfehlung 19/29846: Gesetzentwurf in Ausschussfassung annehmen) angenommen
Änderungsantrag 19/29864 abgelehnt
Änderungsantrag 19/29865 abgelehnt
Gesetzentwurf 19/26835 (Beschlussempfehlung 19/29845: Gesetzentwurf annehmen) angenommen
Entschließungsantrag 19/29866 abgelehnt