20. Mai 2021 230. Sitzung vom 20.05.2021, TOP ZP 11 - 15, 23: Rede von Claudia Roth

ZP 11)– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Finanzmarktintegrität (Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz – FISG)
Drucksache 19/26966
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)
Drucksache 19/29879
– Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 19/29880

ZP 12) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss)
– zu dem Antrag der Fraktion der FDP
Reformleitlinien nach dem Wirecard-Skandal
– zu dem Antrag der Fraktion der FDP
Vertrauen in Bundesministerien und Behörden stärken – Insiderhandel wirksam unterbinden
– zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Betrug und Finanzkriminalität frühzeitig aufdecken und effektiv verhindern – Neustart für eine aktive Finanzaufsicht und starken Verbraucherschutz
Drucksachen 19/23120, 19/27186, 19/24385, 19/29879

ZP 13) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Interessenkonflikte in Bundesregierung und ihren Behörden bei Finanzgeschäften vermeiden
Drucksache 19/29440

ZP 14) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Wirtschaftsprüfung reformieren, Interessenkonflikte reduzieren
Drucksachen 19/22204, 19/28529

ZP 15) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
– zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bilanzbetrug durch kompetente und unabhängige Wirtschaftsprüfung schnell aufdecken und erfolgreich bekämpfen
– zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Mit einer starken Corporate Governance kriminellem Handeln in großen, komplexen Unternehmen vorbeugen
Drucksachen 19/23730, 19/24384, 19/29816

23 a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur weiteren Stärkung des Anlegerschutzes
Drucksache 19/28166
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)
Drucksache 19/29804
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Dispozinsen deckeln – Zunahme privater Verschuldung infolge der Corona-Pandemie bekämpfen
Drucksachen 19/25065, 19/26631
c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Dispo- und Überziehungszinsen wirksam begrenzen – Überschuldung verhindern
Drucksachen 19/26890, 19/27232

ZP 16) abgesetzt