a)– Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD
eingebrachten Entwurfs eines Sechzehnten Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes
Drucksache 19/28788
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss)
Drucksache 19/29798
– Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 19/29799
b) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
eingebrachten Entwurfs eines Sechsundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes
Drucksache 19/29281
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)
Drucksache 19/29800
c) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Zusammenführung von Krebsregisterdaten
Drucksache 19/28185
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)
Drucksache 19/29887
d) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ausführung des HNS-Übereinkommens 2010 und zur Änderung des Ölschadengesetzes, der Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung, des Seeaufgabengesetzes und des Handelsgesetzbuchs
Drucksache 19/27215
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
Drucksache 19/29885
e) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 30. April 2010 zum Internationalen Übereinkommen vom 3. Mai 1996 über Haftung und Entschädigung für Schäden bei der Beförderung gefährlicher und schädlicher Stoffe auf See (HNS-Übereinkommen 2010)
Drucksache 19/27216
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
Drucksache 19/29885
f) Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen Nr. 183 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 15. Juni 2000 über den Mutterschutz
Drucksache 19/28115
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)
Drucksache 19/29423
g) Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Europäischen Übereinkommens vom 30. September 1957 über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR)
Drucksachen 19/28683, 19/29561
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss)
Drucksache 19/29842
h) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
Drucksachen 19/28684, 19/29633
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss)
Drucksache 19/29874
i) Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 19. Februar 2021 zur Änderung des Abkommens vom 18. Februar 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Zypern zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
Drucksache 19/28657
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)
Drucksache 19/29454
j) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches sowie anderer Vorschriften
Drucksache 19/25319
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss)
Drucksache 19/29854
k) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher stärken – Transparenz bei der Lebensmittelkontrolle ermöglichen
Drucksachen 19/25544, 19/29854
l) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)
– zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Betroffene von Mobbing im Arbeitsleben besser schützen
– zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Beschäftigte vor Mobbing am Arbeitsplatz schützen
Drucksachen 19/16480, 19/6128, 19/25418
m) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fluglärm mindern, die Menschen in den Flughafenregionen besser schützen
Drucksachen 19/27211, 19/29718
n) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verteidigungsausschusses (12. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Beitrag der Bundeswehr gegen die Klimakrise stärken – CO2-Ausstoß der Streitkräfte deutlich reduzieren und konsequent erfassen
Drucksachen 19/20787, 19/27322
o) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss)
– zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Analphabetismus in Deutschland beseitigen – Schluss mit zweifelhaften Lehrmethoden in der Schule
– zu dem Antrag der Fraktion der FDP
Alphabetisierung durch Künstliche Intelligenz – Chance für jeden
– zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Alphabetisierung und Grundbildung – Jeder Mensch soll lesen können
Drucksachen 19/23729, 19/18604, 19/23703, 19/29751
p) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der FDP
Freiheit von Forschung und Lehre schützen − Kooperationen mit Chinas Konfuzius−Instituten an deutschen Hochschulen beenden
Drucksachen 19/27109, 19/29891
q) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der FDP
Verlängerung der Hauptuntersuchungsintervalle für Oldtimer mit H-Kennzeichen
Drucksachen 19/27760, 19/29698
r) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der FDP
Digitale Angebote für gering Literalisierte
Drucksachen 19/28438, 19/29884
s) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der FDP
Universitäre Vorbereitungskurse für geflüchtete Lehrerinnen und Lehrer
Drucksachen 19/15898, 19/20897
t) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Elternunabhängiges BAföG statt Trostpflaster – Drei Schritte zu einer krisen- und zukunftsfesten Studienfinanzierung
Drucksache 19/29427
u) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Schulen und Kitas in der Pandemie – Planungssicherheit schaffen
Drucksachen 19/25799, 19/29739 Buchstabe b
v) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Lobbyismus an Schulen einen Riegel vorschieben
Drucksachen 19/24452, 19/29877
w) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss)
– zu dem Antrag der Fraktion der FDP
Zukunft braucht MINT – Schulisches und außerschulisches Lernen stärken
– zu dem Antrag der Fraktion der FDP
Neue Technologie an Schulen bringen – Zukunftsvertrag für moderne Bildung aushandeln
– zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
MINT-Bildung für mündige und aktive gesellschaftliche Teilhabe fördern
Drucksachen 19/22299, 19/22300, 19/17792, 19/29890
x) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Kapitalinteressen in der Gesundheitsversorgung offenlegen
Drucksachen 19/14372, 19/29373
y) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Untersuchung zur Bedrohung der Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit an deutschen Hochschulen umgehend durchführen
Drucksachen 19/28797, 19/29873
z) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (19. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Entwicklungszusammenarbeit zum gegenseitigen Nutzen konzipieren – Rohstoffversorgung der deutschen Industrie sicherstellen
Drucksachen 19/17525, 19/24619
aa) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Sportausschusses (5. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Automatische Anpassung der Vergütung für das Leistungssportpersonal – Anpassung der Förderrichtlinie Verbände – Abschnitt FR V
Drucksachen 19/8989, 19/15001
bb) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Sportausschusses (5. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Corona ins Abseits stellen – Sport vor den Auswirkungen der Krise bewahren
Drucksachen 19/18726, 19/20236
cc) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (19. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Entwicklungshilfe für bei Abschiebungen nicht kooperierende Staaten beschränken
Drucksachen 19/5042, 19/7117
dd) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (19. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Sofortige Einstellung des Programms „Perspektive Heimat“
Drucksachen 19/13522, 19/16408
ee) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Aufhebung der Ausschlussfrist in der Richtlinie über eine Anerkennungsleistung an ehemalige deutsche Zwangsarbeiter – ADZ-Anerkennungsrichtlinie
Drucksachen 19/19163, 19/20725
ff) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Meldepflicht für Fälle von weiblicher Genitalverstümmelung einführen
Drucksachen 19/22704, 19/29482
gg) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Kultur und Medien (22. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der AfD
2021 zum Jahr der deutschen Sprache erklären
Drucksachen 19/25801, 19/28812
hh) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Kultur und Medien (22. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion AfD
Die Landshut endlich ausstellen – Ein Museum für die Opfer des RAF-Terrorismus errichten
Drucksachen 19/25313, 19/28971
ii) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der FDP
Smart Germany – Register modernisieren und öffentliches Datenmanagement einführen
Drucksachen 19/14053, 19/29376 Buchstabe b
jj) Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
zu dem Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 1 BvR 2354/13
Drucksache 19/29883
kk) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 875 zu Petitionen
Drucksache 19/29355
ll) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 876 zu Petitionen
Drucksache 19/29356
mm) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 877 zu Petitionen
Drucksache 19/29357
nn) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 878 zu Petitionen
Drucksache 19/29358
oo) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 879 zu Petitionen
Drucksache 19/29359
pp) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 880 zu Petitionen
Drucksache 19/29360
qq) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 881 zu Petitionen
Drucksache 19/29361
rr) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 882 zu Petitionen
Drucksache 19/29362
ss) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 883 zu Petitionen
Drucksache 19/29363
tt) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 884 zu Petitionen
Drucksache 19/29364
uu) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 885 zu Petitionen
Drucksache 19/29365
vv) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 886 zu Petitionen
Drucksache 19/29366
ww) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 887 zu Petitionen
Drucksache 19/29367
xx) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 888 zu Petitionen
Drucksache 19/29368
yy) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 889 zu Petitionen
Drucksache 19/29369
zz) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 890 zu Petitionen
Drucksache 19/29370
ZP 8) Weitere abschließende Beratungen ohne Aussprache
a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über weitere Aufgaben des Deutschen Patent- und Markenamts und zur Änderung des Patentkostengesetzes
Drucksache 19/28680, 19/29562
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
Drucksache 19/29801
b) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/1111 über die Zuständigkeit, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und über internationale Kindesentführungen sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften
Drucksache 19/28681
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
Drucksache 19/29813
c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss)
– zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Gesundheitlichen Verbraucherschutz bei Nahrungsergänzungsmitteln und angereicherten Lebensmitteln verbessern
– zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Nahrungsergänzungsmittel besser regulieren
Drucksachen 19/28783, 19/19135, 19/29472
d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (19. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der AfD
zu den Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen bezugnehmend auf den Sachstandsbericht des Europäischen Rates
Ratsdok. 13047/18
sowie
zu den Verhandlungen zum Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Festlegung der finanziellen Beiträge der Mitgliedstaaten zum Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) einschließlich der dritten Tranche 2018
KOM (2018) 669 endg.; Ratsdok. 12861/18
hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes
Keine Verlängerung beziehungsweise Neuauflage des Europäischen Entwicklungsfonds (EEF)
Drucksachen 19/9238, 19/15976
e) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Gesundheit und Chancen von Frauen und Mädchen weltweit stärken – Zugang und Aufklärung über Menstruationshygieneprodukte fördern
Drucksache 19/29757
f) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Patientenberatung jetzt gemeinnützig ausgestalten – Privatisierung rückgängig machen
Drucksachen 19/27833, 19/29886
g) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Unabhängige Patientenberatung Deutschland – Gemeinnützigkeit und Unabhängigkeit wiederherstellen
Drucksachen 19/14373, 19/25729
Bemerkungen
Gesetzentwurf 19/28788 (Beschlussempfehlung 19/29798: Gesetzentwurf in Ausschussfassung annehmen) angenommen
Gesetzentwurf 19/29281 (Beschlussempfehlung 19/29800: Gesetzentwurf annehmen) angenommen
Gesetzentwurf 19/28185 (Beschlussempfehlung 19/29887: Gesetzentwurf in Ausschussfassung annehmen) angenommen
Gesetzentwurf 19/27215 (Beschlussempfehlung 19/29885 Buchstabe b: Gesetzentwurf in Ausschussfassung annehmen) angenommen
Gesetzentwurf 19/27216 (Beschlussempfehlung 19/29885 Buchstabe a: Gesetzentwurf in Ausschussfassung annehmen) angenommen
Gesetzentwurf 19/28115 (Beschlussempfehlung 19/29423: Gesetzentwurf annehmen) angenommen
Gesetzentwurf 19/28683 und 19/29561 (Beschlussempfehlung 19/29842: Gesetzentwurf annehmen) angenommen
Gesetzentwurf 19/28684 und 19/29633 (Beschlussempfehlung 19/29874: Gesetzentwurf in Ausschussfassung annehmen) angenommen
Gesetzentwurf 19/28657 (Beschlussempfehlung 19/29454: Gesetzentwurf annehmen) angenommen
Gesetzentwurf 19/25319 (Beschlussempfehlung 19/29854 Buchstabe a: Gesetzentwurf in Ausschussfassung annehmen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/29854 Buchstabe b (Antrag 19/25544 ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/25418 Buchstabe a (Antrag 19/16480 ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/25418 Buchstabe b (Antrag 19/6128 ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/29718 (Antrag 19/27211 ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/27322 (Antrag 19/20787 ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/29751 Buchstabe a (Antrag 19/23729 ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/29751 Buchstabe b (Antrag 19/18604 ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/29751 Buchstabe c (Antrag 19/23703 ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/29891 (Antrag 19/27109 ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/29698 (Antrag 19/27760 ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/29884 (Antrag 19/28438 ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/20897 (Antrag 19/15898 ablehnen) angenommen
Antrag 19/29427 abgelehnt
Beschlussempfehlung 19/29739 Buchstabe b (Antrag 19/25799 ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/29877 (Antrag 19/24452 ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/29890 Buchstabe a (Antrag 19/22299 ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/29890 Buchstabe b (Antrag 19/22300 ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/29890 Buchstabe c (Antrag 19/17792 ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/29373 (Antrag 19/14372 ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/29873 (Antrag 19/28797 ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/24619 (Antrag 19/17525 ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/15001 (Antrag 19/8989 ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/20236 (Antrag 19/18726 ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/7117 (Antrag 19/5042 ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/16408 (Antrag 19/13522 ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/20725 (Antrag 19/19163 ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/29482 (Antrag 19/22704 ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/28812 (Antrag 19/25801 ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/28971 (Antrag 19/25313 ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/29376 Buchstabe b (Antrag 19/14053 ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/29883 (eine Stellungnahme abgeben) angenommen
Sammelübersicht 875 auf 19/29355 angenommen
Sammelübersicht 876 auf 19/29356 angenommen
Sammelübersicht 877 auf 19/29357 angenommen
Sammelübersicht 878 auf 19/29358 angenommen
Sammelübersicht 879 auf 19/29359 angenommen
Sammelübersicht 880 auf 19/29360 angenommen
Sammelübersicht 881 auf 19/29361 angenommen
Sammelübersicht 882 auf 19/29362 angenommen
Sammelübersicht 883 auf 19/29363 angenommen
Sammelübersicht 884 auf 19/29364 angenommen
Sammelübersicht 885 auf 19/29365 angenommen
Sammelübersicht 886 auf 19/29366 angenommen
Sammelübersicht 887 auf 19/29367 angenommen
Sammelübersicht 888 auf 19/29368 angenommen
Sammelübersicht 889 auf 19/29369 angenommen
Sammelübersicht 890 auf 19/29370 angenommen
Gesetzentwurf 19/28680 und 19/29562 (Beschlussempfehlung 19/29801: Gesetzentwurf annehmen) angenommen
Gesetzentwurf 19/28681 und 19/29640 (Beschlussempfehlung 19/29813: Gesetzentwurf annehmen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/29472 Buchstabe a (Antrag 19/28783 annehmen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/29472 Buchstabe b (Antrag 19/19135 ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/15976 (Antrag 19/9238 ablehnen) angenommen
Antrag 19/29757 abgelehnt
Beschlussempfehlung 19/29886 (Antrag 19/27833 ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/25729 (Antrag 19/14373) angenommen