a) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder und zur Änderung weiterer Gesetze (KitaFinHG)
Drucksache 19/29765
Überweisungsvorschlag:
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f)
…
b) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Errichtung und Führung eines Registers über Unternehmensbasisdaten und zur Einführung einer bundeseinheitlichen Wirtschaftsnummer für Unternehmen und zur Änderung weiterer Gesetze
Drucksache 19/29763
Überweisungsvorschlag:
A. f. Wirtschaft und Energie (f)
d) Erste Beratung des von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung einer Bagatellgrenze für Rückforderungen im Zweiten Sozialgesetzbuch
Drucksache 19/29742
Überweisungsvorschlag:
A. f. Arbeit und Soziales (f)
Haushaltsausschuss
e) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 10. Februar 2021 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Schweizerischen Bundesrat über die gegenseitige Feststellung der Gleichwertigkeit von beruflichen Abschlüssen
Drucksache 19/29557
Überweisungsvorschlag:
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
f) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 19. Januar 2021 zur Änderung des Abkommens vom 30. März 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Irland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen in der durch das Protokoll vom 3. Dezember 2014 geänderten Fassung
Drucksache 19/29558
Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss
g) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 12. Januar 2021 zur Änderung des am 30. März 2010 in London unterzeichneten Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen in der durch das am 17. März 2014 in London unterzeichnete Protokoll geänderten Fassung
Drucksache 19/29559
Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss (f)
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
h) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 24. März 2021 zur Änderung des Abkommens vom 12. April 2012 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen in der durch das Protokoll vom 11. Januar 2016 geänderten Fassung
Drucksache 19/29486
Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss
i) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Vorschlag für eine Verordnung (EU) .../... des Rates vom ... zur Ausdehnung der Anwendung der Verordnung (EU) …/... des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Aktionsprogramm in den Bereichen Austausch, Unterstützung und Ausbildung zum Schutz des Euro gegen Geldfälschung für den Zeitraum 2021-2027 („Programm Pericles IV“) auf die nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten
Drucksache 19/29560
Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz
j) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Umweltstatistikgesetzes und anderer Gesetze
Drucksache 19/28180
Überweisungsvorschlag:
A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
k) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Zusatzprotokoll vom 20. Februar 2008 zum Übereinkommen vom 19. Mai 1956 über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR) betreffend den elektronischen Frachtbrief
Drucksache 19/29564
Überweisungsvorschlag:
A. f. Recht und Verbraucherschutz (f)
A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur
Ausschuss Digitale Agenda
l) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht des Stabilitätsrates gemäß § 8 des Stabilitätsratsgesetzes
Drucksache 19/20768
Überweisungsvorschlag:
Haushaltsausschuss
m) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Hartz IV überwinden – Sanktionsfreie Mindestsicherung einführen
Drucksache 19/29439
Überweisungsvorschlag:
A. f. Arbeit und Soziales (f)
Finanzausschuss
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Haushaltsausschuss
n) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Position der Milchbäuerinnen und -bauern in der Wertschöpfungskette stärken und Milchpreiskrisen effektiv vorbeugen
Drucksache 19/29314
Überweisungsvorschlag:
A. f. Ernährung und Landwirtschaft
o) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Armutsbekämpfung bei Rentnern – Einführung eines 25-Prozent-Freibetrages in der Grundsicherung
Drucksache 19/29768
Überweisungsvorschlag:
A. f. Arbeit und Soziales (f)
Haushaltsausschuss
p) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Senkung der Mietnebenkosten durch Änderung der Verordnung über die verbrauchsabhängige Abrechnung der Heiz- und Warmwasserkosten (Verordnung über Heizkostenabrechnung - Heizkosten-V) und Änderung des Eichrechts
Drucksache 19/29779
Überweisungsvorschlag:
A. f. Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz
A. f. Wirtschaft und Energie
q) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Aufbau und Vermittlung von Datenkompetenz beschleunigen
Drucksache 19/29776
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss Digitale Agenda
A. f. Inneres und Heimat
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
Federführung offen
r) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Ganzheitliche Waldstrategie durch Stärkung forstlicher Dienstleistungsunternehmer ermöglichen
Drucksache 19/29770
Überweisungsvorschlag:
A. f. Ernährung und Landwirtschaft (f)
A. f. Arbeit und Soziales
A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
Haushaltsausschuss
s) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Gesundheit ist keine Ware – Privatisierung der Krankenhauslandschaft begrenzen
Drucksache 19/29774
Überweisungsvorschlag:
A. f. Gesundheit (f)
Haushaltsausschuss
t) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Antisemitismus an den Schulen bekämpfen – bundesweite Meldepflicht für antisemitische Vorfälle einführen
Drucksache 19/29786
Überweisungsvorschlag:
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)
A. f. Inneres und Heimat (f)
Federführung offen
u) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
900.000 Erkrankungen und 30.000 Tote Jahr für Jahr allein aufgrund von Krankenhausinfektionen - Mehr Schutz der Bürger vor Sepsis und Infektionen
Drucksache 19/29780
Überweisungsvorschlag:
A. f. Gesundheit
v) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Ausmaß der Gefahr durch Clans zügig deutschlandweit erfassen – Bundeslagebild Clankriminalität erstellen und veröffentlichen
Drucksache 19/29775
Überweisungsvorschlag:
A. f. Inneres und Heimat (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz
w) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Ermittlung des Dunkelfeldes der durch Mitglieder der Organisierten Kriminalität und des religiösen sowie politischen Extremismus ausgeübten Repressalien gegen Polizei- und Justizbeamte in Deutschland
Drucksache 19/29771
Überweisungsvorschlag:
A. f. Inneres und Heimat (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz
x) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Islamische Radikalisierung frühzeitig erkennen – Studie zur politisch-religiösen Einstellung der Muslime in Deutschland erneuern
Drucksache 19/29778
Überweisungsvorschlag:
A. f. Inneres und Heimat (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz
A. f. Kultur und Medien
y) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Ausschluss von extremistischen Verbänden aus der Deutschen Islamkonferenz
Drucksache 19/29782
Überweisungsvorschlag:
A. f. Inneres und Heimat (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz
z) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Sicherheit gewährleisten, die Verbunddatei Gewalttäter Sport reformieren
Drucksache 19/29703
Überweisungsvorschlag:
A. f. Inneres und Heimat (f)
Sportausschuss (f)
Federführung strittig
aa)Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Grenzübergreifende Zusammenarbeit mit Polen stärken
Drucksache 19/29744
Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss (f)
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
bb) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Abhängigkeitsverhältnisse durch Impfstoffdiplomatie verhindern
Drucksache 19/29745
Überweisungsvorschlag:
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (f)
Auswärtiger Ausschuss (f)
Federführung offen
cc) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Getrenntlebende Eltern im Grundsicherungsbezug entlasten – Umgangsmehrbedarf einführen
Drucksache 19/29749
Überweisungsvorschlag:
A. f. Arbeit und Soziales (f)
Finanzausschuss
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Haushaltsausschuss
ZP 7) Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern
Drucksachen 19/27452, 19/28409
Überweisungsvorschlag:
A. f. Wirtschaft und Energie (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Katrin Helling-Plahr, Dr. Karl Lauterbach, Dr. Petra Sitte, Swen Schulz (Spandau), Otto Fricke und weiteren Abgeordneten
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung der Suizidhilfe
Drucksache 19/28691
Überweisungsvorschlag:
A. f. Gesundheit (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz
c) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Baukulturbericht 2020/21 der Bundesstiftung Baukultur
und Stellungnahme der Bundesregierung
Drucksache 19/20770
Überweisungsvorschlag:
A. f. Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen (f)
A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
A. f. Tourismus
A. f. Kultur und Medien
d) Beratung des Antrags des Präsidenten des Bundesrechnungshofes
Rechnung des Bundesrechnungshofes für das Haushaltsjahr 2020
– Einzelplan 20 –
Drucksache 19/29550
Überweisungsvorschlag:
Haushaltsausschuss
e) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Anreizprogramme für IT-Sicherheit bei der Bundeswehr ausbauen
Drucksache 19/29783
Überweisungsvorschlag:
Verteidigungsausschuss (f)
Ausschuss Digitale Agenda (f)
A. f. Inneres und Heimat
Federführung strittig
f) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Arzneimittelsicherheit stärken – Risiko-Entlastung von Patienten und Ärzten bei Off-Label Nutzung
Drucksache 19/29772
Überweisungsvorschlag:
A. f. Gesundheit (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz
g) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Schutz von Kindern und Jugendlichen mit Geschlechtsdysphorie vor geschlechtsangleichenden medizinischen Eingriffen
Drucksache 19/29773
Überweisungsvorschlag:
A. f. Inneres und Heimat (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz
h) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Positiv arbeiten – Bundestag und Bundesregierung als diskriminierungsfreie Arbeitgeber
Drucksache 19/29648
Überweisungsvorschlag:
A. f. Inneres und Heimat (f)
A. f. Arbeit und Soziales (f)
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Gesundheit
Federführung offen
i) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Psychische Gesundheit während und nach der COVID-19-Pandemie stärken
Drucksache 19/29747
Überweisungsvorschlag:
A. f. Gesundheit (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
j) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Holzverfügbarkeit sicherstellen – Marktbeschränkungen sofort aufheben
Drucksache 19/29758
Überweisungsvorschlag:
A. f. Ernährung und Landwirtschaft (f)
A. f. Wirtschaft und Energie (f)
Federführung offen
k) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Befugnisse während Gesundheitsnotlagen auf EU-Ebene demokratisch gestalten
Drucksache 19/29748
Überweisungsvorschlag:
A. f. Gesundheit (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
l) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Wohnmobile ab 3,5 t im Straßenverkehr – Ungleichbehandlung beheben und deutschlandweit Campingurlaub ermöglichen
Drucksache 19/29759
Überweisungsvorschlag:
A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur (f)
A. f. Tourismus
m) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Stresstest für das Energiesystem – Versorgung nachhaltig sichern
Drucksache 19/29760
Überweisungsvorschlag:
A. f. Wirtschaft und Energie (f)
A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
n) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Wirtschaftliche Perspektive eröffnen, Energieversorgung sichern – Ukraine zum Partner einer Europäischen Wasserstoffunion machen
Drucksache 19/29746
Überweisungsvorschlag:
A. f. Wirtschaft und Energie (f)
Auswärtiger Ausschuss
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
o) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Keine Bewaffnung von Drohnen der Bundeswehr
Drucksache 19/25344
Überweisungsvorschlag:
Verteidigungsausschuss (f)
Auswärtiger Ausschuss
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
Ausschuss Digitale Agenda
p) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Keine Straffreiheit für IS-Terroristen – Deutsche IS- Kämpfer zurücknehmen, vor Gericht stellen und internationale Gerichtsbarkeit schaffen
Drucksache 19/27314
Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss (f)
A. f. Inneres und Heimat
A. f. Recht und Verbraucherschutz
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
q) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Transparenz und Demokratie in Industrie- und Handelskammern stärken
Drucksache 19/28473
Überweisungsvorschlag:
A. f. Wirtschaft und Energie (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
A. f. Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen
r) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Gasnetzplanung an den Klimazielen ausrichten
Drucksache 19/29753
Überweisungsvorschlag:
A. f. Wirtschaft und Energie
s) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Umsetzung der europäischen Modernisierungsrichtlinie – Lücken im Verbraucherschutz schließen
Drucksache 19/29767
Überweisungsvorschlag:
A. f. Recht und Verbraucherschutz (f)
Ausschuss Digitale Agenda
27c) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Synthetische Kraftstoffe als CO2-frei einstufen – Weg für einen freien Kraftstoffmarkt öffnen
Drucksache 19/29777
43) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Für echten Klimaschutz durch technologischen Fortschritt – CO2-Speicherung als Voraussetzung für Klimaneutralität ermöglichen
Drucksache 19/29756
Überweisungsvorschlag:
A. f. Wirtschaft und Energie (f)
A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (f)
Federführung strittig