a) Beratung der Antwort der Bundesregierung
auf die Große Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Soziale und gesundheitliche Situation von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen Menschen (LSBTI) in Deutschland
Drucksachen 19/16992, 19/28233
b)- Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der FDP
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der geschlechtlichen Selbstbestimmung
Drucksache 19/20048
- Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung des Transsexuellengesetzes und Einführung des Selbstbestimmungsgesetzes (SelbstBestG)
Drucksache 19/19755
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)
Drucksache 19/29595
c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss)
- zu dem Antrag der Fraktion der FDP
Geschlechtliche und sexuelle Vielfalt in der Europäischen Union schützen
- zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielfalt leben – Bundesweiten Aktionsplan für sexuelle und geschlechtliche Vielfalt auflegen
Drucksachen 19/10553, 19/10224, 19/29525
d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
- zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Fremdbestimmte Operationen an trans- und intergeschlechtlichen Menschen – Aufarbeiten, Entschuldigen und Entschädigen
- zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Entschädigungsfonds für trans- und intergeschlechtliche Menschen
Drucksachen 19/17791, 19/22214, 19/29459
e) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Unabhängigkeit der Antidiskriminierungsstelle des Bundes stärken
Drucksachen 19/24431, 19/29514
f) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bundesweite Studie – Sorgerechtsentzug bei und Diskriminierung von Müttern mit lesbischen Beziehungen und ihren Kindern
Drucksachen 19/27878, 19/29516
6b und d namentliche Abstimmung
Bemerkungen
gibt Ergebnis der namentlichen Abstimmung zu TOP 5 bekannt
namentliche Abstimmung zum Gesetzentwurf 19/20048 (Beschlussempfehlung 19/29595 Buchstabe a: Gesetzentwurf ablehnen)
19:36:38: Beginn der Abstimmung
20:10:18: Ende der Abstimmung
Gesamt: 653 Ja: 181 Nein: 461 Enthaltungen: 11
Gesetzentwurf 19/20048 abgelehnt
namentliche Abstimmung zum Gesetzentwurf 19/19755 (Beschlussempfehlung 19/29595 Buchstabe b: Gesetzentwurf ablehnen)
19:36:38: Beginn der Abstimmung
20:10:18: Ende der Abstimmung
Gesamt: 653 Ja: 118 Nein: 456 Enthaltungen: 79
Gesetzentwurf 19/19755 abgelehnt
namentliche Abstimmung zum Beschlussempfehlung 19/29495 Buchstabe a (Antrag 19/17791 ablehnen)
19:36:38: Beginn der Abstimmung
20:10:18: Ende der Abstimmung
Gesamt: 652 Ja: 452 Nein: 127 Enthaltungen: 73
Beschlussempfehlung 19/29495 Buchstabe a (Antrag 19/17791 ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/29525 Buchstabe a (Antrag 19/10553 ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/29525 Buchstabe b (Antrag 19/10224 ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/29459 Buchstabe b (Antrag 19/22214 ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/29514 (Antrag 19/22431 ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/29516 (Antrag 19/27878 ablehnen) angenommen