a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Mobilisierung von Bauland (Baulandmobilisierungsgesetz)
Drucksachen 19/24838, 19/26023
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen (24. Ausschuss)
Drucksache 19/29396
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen (24. Ausschuss)
- zu dem Antrag der Fraktion der FDP
Die Blackbox-Clubszene – Kreativ und wirtschaftlich
- zu dem Antrag der Fraktion der FDP
Mehr, schneller und günstiger bauen für bezahlbare Mieten und Eigenheime
- zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Clubsterben stoppen
- zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Bauland in Gemeinschaftshand – Bodenpreissteigerungen bekämpfen
- zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Ausverkauf der Städte stoppen – Vorkaufsrecht stärken, Umwandlungen verbieten
- zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Clubkultur erhalten – Clubs als Kulturorte anerkennen
- zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Spekulation den Boden entziehen, soziale Mischung erhalten und Baurecht nachhaltig ausrichten
- zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Klimaresilienz der Städte durch mehr Natur und Freiräume erhöhen
Drucksachen 19/16833, 19/26190, 19/14156, 19/16043, 19/22594, 19/15121, 19/16047, 19/21531, 19/29396
Bemerkungen
Änderungsantrag 19/29408 abgelehnt
namentliche Abstimmung über Änderungsantrag 19/29409
12:24:55: Beginn der Abstimmung
12:57:04: Ende der Abstimmung
Gesamt: 611 Ja: 114 Nein: 431 Enthaltungen: 66
Änderungsantrag 19/29409 abgelehnt
Beschlussempfehlung 19/29396 Buchstabe c (Antrag 19/16833 ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/29396 Buchstabe d (Antrag 19/26190 ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/29396 Buchstabe e (Antrag 19/14156 ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/29396 Buchstabe f (Antrag 19/16043 ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/29396 Buchstabe g (Antrag 19/22594 ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/29396 Buchstabe h (Antrag 19/15121 ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/29396 Buchstabe i (Antrag 19/16047 ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/29396 Buchstabe j (Antrag 19/21531 ablehnen) angenommen
Gesetzentwurf 19/24838 und 19/26023 (Beschlussempfehlung 19/29396 Buchstabe a: Gesetzentwurf in der Ausschussfassung annehmen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/29396 Buchstabe b (Entschließung annehmen) angenommen
Entschließungsantrag 19/29410 abgelehnt
Entschließungsantrag 19/29411 abgelehnt
Entschließungsantrag 19/29412 abgelehnt