Gegenstand der Debatte
a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung von elektronischen Wertpapieren
Drucksache 19/26925
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)
Drucksache 19/29372
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der FDP
Einen innovationsfreundlichen Rechtsrahmen für Kryptoassets schaffen – Digitale Wertpapiere aller Art ermöglichen
Drucksachen 19/26025, 19/29372
c) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Finanz- und Personalstatistikgesetzes
Drucksache 19/28165
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
Drucksache 19/29389
d) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuordnung der Marktüberwachung
Drucksache 19/28401
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)
Drucksache 19/29375
e) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Mess- und Eichgesetzes
Drucksache 19/28410
Beschlussempfehlung und Bericht Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)
Drucksache 19/29322
f) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Statistik des Warenverkehrs mit dem Ausland, zur Prüfung von Daten multinationaler Unternehmensgruppen zur Sicherung der Qualität der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen und der Wirtschaftsstatistiken und zur Änderung des Bundesstatistikgesetzes
Drucksache 19/28411
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)
Drucksache 19/29348
g) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung gebührenrechtlicher und weiterer Vorschriften über das Befahren der Bundeswasserstraßen durch die Schifffahrt
Drucksache 19/28176
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss)
Drucksache 19/29276
h) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes
Drucksache 19/28125
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss)
Drucksache 19/29278
i) Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 31. Mai 2001 gegen die unerlaubte Herstellung von Feuerwaffen, deren Teilen und Komponenten und Munition sowie gegen den unerlaubten Handel damit in Ergänzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität
(VN-Feuerwaffenprotokoll)
Drucksache 19/28119
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)
Drucksache 19/29349
j) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Chemikaliengesetzes – Bekämpfung des illegalen Handels mit fluorierten Treibhausgasen
Drucksache 19/28181
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss)
Drucksache 19/29379
l) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Verbraucherdarlehensrechts zur Umsetzung der Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 11. September 2019 in der Rechtssache C-383/18 und vom 26. März 2020 in der Rechtssache C-66/19
Drucksache 19/26928
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
Drucksache 19/29391
m) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der FDP
Europäische Hochschullehre im digitalen Zeitalter – Gründung einer European Digital University
Drucksachen 19/23108, 19/27748
n) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der FDP
Hochschulfinanzierung nachhaltig stärken – Finanzierung der Deutschen Forschungsgemeinschaft innerhalb des Paktes für Forschung und Innovation neu justieren
Drucksachen 19/7900, 19/22423
o) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Kultur und Medien (22. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Freie Eintritte für alle – Kulturelle Teilhabe gewährleisten
Drucksachen 19/10754, 19/28975
p) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Tag der Befreiung als gesetzlicher Gedenktag
Drucksache 19/26565
q) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Änderung des Bundesjagdgesetzes zum Schutz verletzten Weideviehs und verunglückter Wildtiere
Drucksachen 19/15069, 19/16203
r) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Investitionsförderung für Maschinen- und Betriebshilfsringe aus der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz ermöglichen
Drucksachen 19/16056, 19/17200
s) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Einzelbetriebliches Risikomanagement in der Landwirtschaft stärken
Drucksachen 19/22541, 19/24120
t) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Integrierten Pflanzenschutz bewahren – Zulassung von Pflanzenschutzmitteln verbessern
Drucksachen 19/26894, 19/28081 Buchstabe a
u) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Deutsche Landwirtschaft stärken – Versorgung mit frischem Obst und Gemüse gewährleisten
Drucksachen 19/27697, 19/28622
v) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 861 zu Petitionen
Drucksache 19/28851
w) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 862 zu Petitionen
Drucksache 19/28852
x) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 863 zu Petitionen
Drucksache 19/28853
y) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 864 zu Petitionen
Drucksache 19/28854
z) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 865 zu Petitionen
Drucksache 19/28855
aa) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 866 zu Petitionen
Drucksache 19/28856
bb) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 867 zu Petitionen
Drucksache 19/28857
cc)Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 868 zu Petitionen
Drucksache 19/28858
dd) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 869 zu Petitionen
Drucksache 19/28859
ee) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 870 zu Petitionen
Drucksache 19/28860
ff) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 871 zu Petitionen
Drucksache 19/28861
gg) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 872 zu Petitionen
Drucksache 19/28862
hh) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 873 zu Petitionen
Drucksache 19/28863
ii) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 874 zu Petitionen
Drucksache 19/28864
ZP 8) Weitere abschließende Beratungen ohne Aussprache
a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Einheitliches Prüfverfahren zur fachlichen Eignung ausländischer Ärzte aus Drittstaaten
Drucksachen 19/6423, 19/26628 Buchstabe a
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Überlebenschancen von Dialysepatienten verbessern – Cross-Over-Lebendspende als Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung erlauben
Drucksachen 19/7719, 19/26623
c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Kurzzeitpflegeplätze in Krankenhäusern bundesweit einrichten – Krankenhausstandorte erhalten und stärken
Drucksachen 19/28458, 19/29258
d) Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
zu den Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 1 BvQ 51/21, 1 BvR 860/21 und 1 BvR 865/21
Drucksache 19/29383