a) - Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung der Entlastung von Abzugsteuern und der Bescheinigung der Kapitalertragsteuer (Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetz – AbzStEntModG)
Drucksache 19/27632
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)
Drucksache 19/28925
- Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 19/28963
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss)
- zu dem Antrag der Fraktion der FDP
Abgeltungsteuer bewahren – Vermögensaufbau und Altersvorsorge stärken
- zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Steuerskandale wie Cum/Ex zukünftig verhindern
- zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Cum-Ex-Steuerskandal unverzüglich beenden
Drucksachen 19/27820, 19/16836, 19/5765, 19/28925
c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der FDP
Biersteuer in betroffenen Bundesländern nach Möglichkeit senken
Drucksachen 19/27815, 19/28917
Bemerkungen
Änderungsantrag 19/29289 abgelehnt
Änderungsantrag 19/29290 abgelehnt
Änderungsantrag 19/29291 abgelehnt
Gesetzentwurf 19/27632 (Beschlussempfehlung 19/28925 Buchstabe a: Gesetzentwurf in Ausschussfassung annehmen) angenommen
Entschließungsantrag 19/29292 abgelehnt
Beschlussempfehlung 19/28925 Buchstabe b (Antrag 19/27820 ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/28925 Buchstabe c (Antrag 19/16836 ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/28925 Buchstabe d (Antrag 19/5765 ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/28917 (Antrag 19/27815 ablehnen) angenommen