a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Versorgungsausgleichsrechts
Drucksache 19/26838
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
Drucksache 19/28503
b) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Versorgungsausgleichsgesetzes
Drucksache 19/13552
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
Drucksache 19/28503
c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Zeitpunkt des Versorgungsausgleiches anpassen
Drucksachen 19/17793, 19/28503
d) Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu der Vereinbarung vom 17. Dezember 2020 zur Änderung der am 25. November 1986 unterzeichneten Vereinbarung über die Bereitstellung und den Betrieb von Flugsicherungseinrichtungen und -diensten durch EUROCONTROL in der Bezirkskontrollzentrale Maastricht (Maastricht Vereinbarung)
Drucksache 19/27524
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss)
Drucksache 19/28479
e)abgesetzt
f) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ausbildungsprogramme für Imame und islamische Religionsbedienstete in Deutschland fördern
Drucksachen 19/6102, 19/25176
g) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Hinterbliebene entlasten – Totenscheine durch die gesetzliche Krankenkasse finanzieren
Drucksachen 19/8274, 19/25827
h) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der FDP
Deutsch-schweizerischen Bildungs- und Forschungsaustausch stärken
Drucksachen 19/23104, 19/28520
i) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der FDP
Digitale Lernförderung von Kindern in der Grundsicherung schaffen
Drucksachen 19/27806, 19/28482
j) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 836 zu Petitionen
Drucksache 19/27906
k) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 837 zu Petitionen
Drucksache 19/27907
l) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 838 zu Petitionen
Drucksache 19/27908
m) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 839 zu Petitionen
Drucksache 19/27909
n) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 840 zu Petitionen
Drucksache 19/27910
o) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 841 zu Petitionen
Drucksache 19/27911
p) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 842 zu Petitionen
Drucksache 19/27912
q) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 843 zu Petitionen
Drucksache 19/27913
r) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 844 zu Petitionen
Drucksache 19/27914
s) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 845 zu Petitionen
Drucksache 19/27915
t) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 846 zu Petitionen
Drucksache 19/27916
u) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 847 zu Petitionen
Drucksache 19/27917
ZP 4) Weitere abschließende Beratung ohne Aussprache
Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
zu dem Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvR 547/21
Drucksache 19/28500
Bemerkungen
Gesetzentwurf 19/26838 (Beschlussempfehlung 19/28503 Buchstabe a: Gesetzentwurf annehmen) angenommen
Gesetzentwurf 19/13552 (Beschlussempfehlung 19/28503 Buchstabe b: Gesetzentwurf ablehnen) abgelehnt
Beschlussempfehlung 19/28503 Buchstabe c (Antrag 19/17793 ablehnen) angenommen
Gesetzentwurf 19/27524 (Beschlussempfehlung 19/28479: Gesetzentwurf annehmen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/25176 (Antrag 19/6102 ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/25827 (Antrag 19/8274 ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/28520 (Antrag 19/23104 ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/28482 (Antrag 19/27806 ablehnen) angenommen
Sammelübersicht 836 auf 19/27906 angenommen
Sammelübersicht 837 auf 19/27907 angenommen
Sammelübersicht 838 auf 19/27908 angenommen
Sammelübersicht 839 auf 19/27909 angenommen
Sammelübersicht 840 auf 19/27910 angenommen
Sammelübersicht 841 auf 19/27911 angenommen
Sammelübersicht 842 auf 19/27912 angenommen
Sammelübersicht 843 auf 19/27913 angenommen
Sammelübersicht 844 auf 19/27914 angenommen
Sammelübersicht 845 auf 19/27915 angenommen
Sammelübersicht 846 auf 19/27916 angenommen
Sammelübersicht 847 auf 19/27917 angenommen
Beschlussempfehlung 19/28500 angenommen