a) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/816 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften
Drucksache 19/27432, 19/28140
Überweisungsvorschlag:
A. f. Recht und Verbraucherschutz (f)
b) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote
Drucksache 19/27435, 19/28183
Überweisungsvorschlag:
A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (f)
c) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie (DiRUG)
Drucksache 19/28177
Überweisungsvorschlag:
A. f. Recht und Verbraucherschutz (f)
d) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts
Drucksache 19/28173
Überweisungsvorschlag:
A. f. Recht und Verbraucherschutz (f)
e) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung gebührenrechtlicher und weiterer Vorschriften über das Befahren der Bundeswasserstraßen durch die Schifffahrt
Drucksache 19/28176
Überweisungsvorschlag:
A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur
f) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Bereitstellung flächendeckender Schnellladeinfrastruktur für reine Batterieelektrofahrzeuge (Schnellladegesetz – SchnellLG)
Drucksache 19/28184
Überweisungsvorschlag:
A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur (f)
g) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung nationaler Regelungen an die Durchführungsverordnung (EU) 2019/947 der Kommission vom 24. Mai 2019 über die Vorschriften und Verfahren für den Betrieb unbemannter Luftfahrzeuge
Drucksache 19/28179
Überweisungsvorschlag:
A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur (f)
h) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes
Drucksache 19/28125
Überweisungsvorschlag:
A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur (f)
i) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Chemikaliengesetzes – Bekämpfung des illegalen Handels mit fluorierten Treibhausgasen
Drucksache 19/28181
Überweisungsvorschlag:
A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (f)
k) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Zusammenführung von Krebsregisterdaten
Drucksache 19/28185
Überweisungsvorschlag:
A. f. Gesundheit (f)
l) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 15. Dezember 2020 zur Änderung des Abkommens vom 29. November 1996 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Estland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
Drucksache 19/28117
Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss
m) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 27. Oktober 2020 zur Änderung des Abkommens vom 17. November 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Fürstentum Liechtenstein zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
Drucksache 19/28116
Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss
n) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Steuerbeamten-Ausbildungsgesetzes
Drucksache 19/28167
Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss
o) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 31. Mai 2001 gegen die unerlaubte Herstellung von Feuerwaffen, deren Teilen und Komponenten und Munition sowie gegen den unerlaubten Handel damit in Ergänzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität
(VN-Feuerwaffenprotokoll)
Drucksache 19/28119
Überweisungsvorschlag:
A. f. Inneres und Heimat (f)
p) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung eines elektronischen Identitätsnachweises mit einem mobilen Endgerät
Drucksache 19/28169
Überweisungsvorschlag:
A. f. Inneres und Heimat (f)
q) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Finanz- und Personalstatistikgesetzes
Drucksache 19/28165
Überweisungsvorschlag:
Haushaltsausschuss (f)
r) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Soziale Elternschaft rechtlich absichern
Drucksache 19/20864
Überweisungsvorschlag:
A. f. Recht und Verbraucherschutz (f)
s) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Ergebnisorientierten Insektenschutz mit Landwirten umsetzen
Drucksache 19/26779
Überweisungsvorschlag:
A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (f)
t) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die gesundheitliche Versorgung von Menschen mit Behinderungen unverzüglich menschenrechtskonform gestalten
Drucksache 19/27874
Überweisungsvorschlag:
A. f. Gesundheit (f)
u) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bundesweite Studie – Sorgerechtsentzug bei und Diskriminierung von Müttern mit lesbischen Beziehungen und ihren Kindern
Drucksache 19/27878
Überweisungsvorschlag:
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f)
w) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Kurzzeitpflegeplätze in Krankenhäusern bundesweit einrichten – Krankenhausstandorte erhalten und stärken
Drucksache 19/28458
Überweisungsvorschlag:
A. f. Gesundheit (f)
x) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Kommunale Schlachthöfe erhalten – Verlässliche Rahmenbedingungen schaffen
Drucksache 19/28356
Überweisungsvorschlag:
A. f. Arbeit und Soziales
A. f. Ernährung und Landwirtschaft
Federführung offen
y) abgesetzt
z) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Die europäische Perspektive der Länder des Westbalkans engagiert und realistisch vorantreiben
Drucksache 19/28357
Überweisungsvorschlag:
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union (f)
aa) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Gesetz über faire Verbraucherverträge dringend nachbessern
Drucksache 19/28442
Überweisungsvorschlag:
A. f. Recht und Verbraucherschutz (f)
bb) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Digitalisierung der Polizeien und das Bundesprogramm Polizei 2020 zur politischen Chefsache erklären und unverzüglich umsetzen
Drucksache 19/27852
Überweisungsvorschlag:
A. f. Inneres und Heimat (f)
Ausschuss Digitale Agenda
cc) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Wissenschaftlich-fundierter Insektenschutz statt hektischer Aktionismus – Deutsche Landwirte vor unverhältnismäßigen neuen Belastungen schützen
Drucksache 19/28457
Überweisungsvorschlag:
A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (f)
dd) abgesetzt
ee) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Eigenverantwortliche Altersvorsorge erleichtern – Selbstbestimmte Freiwillige Zahlungen in die Gesetzliche Rentenversicherung ermöglichen
Drucksache 19/28463
Überweisungsvorschlag:
A. f. Arbeit und Soziales (f)
Ausschuss Digitale Agenda (f)
Federführung strittig
ZP 3) Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren
a) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fluglärm mindern, die Menschen in den Flughafenregionen besser schützen
Drucksache 19/27211
Überweisungsvorschlag:
A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur (f)
b) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Digitale Angebote für gering Literalisierte
Drucksache 19/28438
Überweisungsvorschlag:
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)
c)Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Begabtenförderung und Stipendienkultur stärken
Drucksache 19/28439
Überweisungsvorschlag:
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)
d) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Keine Bilanzfälschung beim Klimaschutz im Verkehr – Erneuerbare-Energien-Richtlinie RED II technologieneutral umsetzen
Drucksache 19/28437
Überweisungsvorschlag:
A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (f)
e) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Schweinehaltung mit Außenklimakontakt bei Afrikansicher Schweinepest und Hühnermobilstallhaltung während der Geflügelpest sicherstellen
Drucksache 19/28443
Überweisungsvorschlag:
A. f. Ernährung und Landwirtschaft (f)
Bemerkungen
Überweisungen beschlossen