a)- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des BND-Gesetzes zur Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts sowie des Bundesverwaltungsgerichts
Drucksache 19/26103, 19/26829, 19/27035 Nr. 1.6
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)
Drucksache 19/27811
- Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 19/27902
b) Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der FDP
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der parlamentarischen Kontrolle der Nachrichtendienste
Drucksache 19/19502
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)
Drucksache 19/27811
c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)
- zu dem Antrag der Fraktion der FDP
Reform der Nachrichtendienste – Lehren aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum BND-Gesetz
- zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Legitimität und Leistungsfähigkeit der Nachrichtendienste stärken – Kontrolle auf allen Ebenen verbessern und ausbauen
Drucksachen 19/19509, 19/26221, 19/27811
namentliche Abstimmung (ZP 15b)
Bemerkungen
Gesetzentwurf 19/26103 und 19/26829 (Beschlussempfehlung 19/27811 Buchstabe a: Gesetzentwurf in Ausschussfassung annehmen) angenommen
Entschließungsantrag 19/27880 abgelehnt
namentliche Abstimmung zum Gesetzentwurf 19/19502 (Beschlussempfehlung 19/27811 Buchstabe b: Gesetzentwurf ablehnen)
19:16:17: Beginn der namentlichen Abstimmung
19:47:12: Ende der namentlichen Abstimmung
Gesamt: 639 Ja: 77 Nein: 441 Enthaltungen 121
Gesetzentwurf 19/19502 abgelehnt
Beschlussempfehlung 19/27811 Buchstabe c (Antrag 19/19509 ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/27811 Buchstabe d (Antrag 19/26221 ablehnen) angenommen