a) Erste Beratung des von der Fraktion der FDP
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung des parlamentarischen Fragerechts
(Parlamentarisches Fragerechts-Gesetz – ParlFrageRG)
Drucksache 19/27764
Überweisungsvorschlag:
A. f. Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
b) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ausführung des HNS-Übereinkommens 2010 und zur Änderung des Ölschadengesetzes, der Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung, des Seeaufgabengesetzes und des Handelsgesetzbuchs
Drucksache 19/27215
Überweisungsvorschlag:
A. f. Recht und Verbraucherschutz (f)
c) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 30. April 2010 zum Internationalen Übereinkommen vom 3. Mai 1996 über Haftung und Entschädigung für Schäden bei der Beförderung gefährlicher und schädlicher Stoffe auf See (HNS- Übereinkommen 2010)
Drucksache 19/27216
Überweisungsvorschlag:
A. f. Recht und Verbraucherschutz (f)
d) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen des Europarats vom 3. Juli 2016 über einen ganzheitlichen Ansatz für Sicherheit, Schutz und Dienstleistungen bei Fußballspielen und anderen Sportveranstaltungen
Drucksache 19/27413
Überweisungsvorschlag:
A. f. Inneres und Heimat (f)
e) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Erprobung von Verfahren eines Registerzensus und zur Änderung statistikrechtlicher Vorschriften
Drucksache 19/27425
Überweisungsvorschlag:
A. f. Inneres und Heimat (f)
f) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und des Pflichtversicherungsgesetzes – Gesetz zum autonomen Fahren
Drucksache 19/27439
Überweisungsvorschlag:
A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur (f)
g) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung der Handwerksordnung und anderer handwerksrechtlicher Vorschriften
Drucksache 19/27440
Überweisungsvorschlag:
A. f. Wirtschaft und Energie (f)
h) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des E-Government-Gesetzes und zur Einführung des Gesetzes für die Nutzung von Daten des öffentlichen Sektors
Drucksache 19/27442
Überweisungsvorschlag:
A. f. Wirtschaft und Energie (f)
Ausschuss Digitale Agenda (f)
Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 der GO
Federführung strittig
i) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen
Drucksache 19/27451
Überweisungsvorschlag:
A. f. Wirtschaft und Energie (f)
j) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben und zur Regelung reiner Wasserstoffnetze im Energiewirtschaftsrecht
Drucksache 19/27453
Überweisungsvorschlag:
A. f. Wirtschaft und Energie (f)
k) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften hinsichtlich der Einführung des europäischen elektronischen Mautdienstes
Drucksache 19/27522
Überweisungsvorschlag:
A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur (f)
l) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Entschädigung der Soldatinnen und Soldaten und zur Neuordnung des Soldatenversorgungsrechts
Drucksache 19/27523
Überweisungsvorschlag:
Verteidigungsausschuss (f)
m) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu der Vereinbarung vom 17. Dezember 2020 zur Änderung der am 25. November 1986 unterzeichneten Vereinbarung über die Bereitstellung und den Betrieb von Flugsicherungseinrichtungen und -diensten durch EUROCONTROL in der Bezirkskontrollzentrale Maastricht (Maastricht Vereinbarung)
Drucksache 19/27524
Überweisungsvorschlag:
A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur (f)
n) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Seelotsgesetzes
Drucksache 19/27528
Überweisungsvorschlag:
A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur (f)
o) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes – Schutz von Versuchstieren
Drucksache 19/27629
Überweisungsvorschlag:
A. f. Ernährung und Landwirtschaft (f)
p) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes – Verbot des Kükentötens
Drucksache 19/27630
Überweisungsvorschlag:
A. f. Ernährung und Landwirtschaft (f)
q) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung der Entlastung von Abzugsteuern und der Bescheinigung von Kapitalertragsteuer (Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetz – AbzStEntModG)
Drucksache 19/27632
Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss (f)
r) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung von Vorgaben der Einwegkunststoffrichtlinie und der Abfallrahmenrichtlinie im Verpackungsgesetz und in anderen Gesetzen
Drucksache 19/27634
Überweisungsvorschlag:
A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (f)
s) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (Personengesellschaftsrechtsmodernisierungsgesetz – MoPeG)
Drucksache 19/27635
Überweisungsvorschlag:
A. f. Recht und Verbraucherschutz (f)
t) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes von Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollziehern vor Gewalt sowie zur Änderung weiterer zwangsvollstreckungsrechtlicher Vorschriften (Gerichtsvollzieherschutzgesetz – GvSchuG)
Drucksache 19/27636
Überweisungsvorschlag:
A. f. Recht und Verbraucherschutz (f)
u) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Eisenbahnregulierungsrechts
Drucksache 19/27656
Überweisungsvorschlag:
A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur (f)
v) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1161 vom 20. Juni 2019 zur Änderung der Richtlinie 2009/33/EG über die Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge sowie zur Änderung vergaberechtlicher Vorschriften
Drucksache 19/27657
Überweisungsvorschlag:
A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur (f)
w) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Siebzehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes (Siebzehntes AtG-ÄnderungsG)
Drucksache 19/27659
Überweisungsvorschlag:
A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (f)
x) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes und des Gesetzes über Kreuzungen von Eisenbahnen und Straßen
Drucksache 19/27660
Überweisungsvorschlag:
A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur (f)
y) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe
Drucksache 19/27670
Überweisungsvorschlag:
A. f. Recht und Verbraucherschutz (f)
z) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften im Eisenbahnbereich
Drucksache 19/27671
Überweisungsvorschlag:
A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur (f)
aa) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2018/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen (Neufassung) für Zulassungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz, dem Wasserhaushaltsgesetz und dem Bundeswasserstraßengesetz
Drucksache 19/27672
Überweisungsvorschlag:
A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (f)
bb) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung verbrauchergerechter Angebote im Rechtsdienstleistungsmarkt
Drucksache 19/27673
Überweisungsvorschlag:
A. f. Recht und Verbraucherschutz
cc) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verlängerung des erhöhten Lohnsteuereinbehalts in der Seeschifffahrt
Drucksache 19/27719
Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss (f)
dd) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Freie Eintritte für alle – Kulturelle Teilhabe gewährleisten
Drucksache 19/10754
Überweisungsvorschlag:
A. f. Kultur und Medien (f)
ee) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Grundsicherungskürzungen bei Rentnerinnen und Rentnern verhindern
Drucksache 19/24454
Überweisungsvorschlag:
A. f. Arbeit und Soziales
ff) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Keine Diskriminierung von Ungeimpften – Einhaltung der Resolution 2361 (2021) der Parlamentarischen Versammlung des Europarats
Drucksache 19/27851
Überweisungsvorschlag:
A. f. Gesundheit
gg) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Verlängerung der Hauptuntersuchungsintervalle für Oldtimer mit H-Kennzeichen
Drucksache 19/27760
Überweisungsvorschlag:
A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur
hh) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Digitale Lernförderung von Kindern in der Grundsicherung schaffen
Drucksache 19/27806
Überweisungsvorschlag:
A. f. Arbeit und Soziales (f)
ii) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Aufarbeitung der Leistungsgewährung nach dem Bundesversorgungsgesetz
Drucksache 19/27832
Überweisungsvorschlag:
A. f. Arbeit und Soziales (f)
A. f. Inneres und Heimat (f)
ZP 12) Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren
a) Erste Beratung des von der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes
Drucksache 19/27773
Überweisungsvorschlag:
A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (f)
A. f. Wirtschaft und Energie
b) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Förderung der automatischen Erkennung KI-manipulierter Fotos und Videos
Drucksache 19/27848
Überweisungsvorschlag:
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)
Ausschuss Digitale Agenda (f)
A. f. Inneres und Heimat
A. f. Recht und Verbraucherschutz
A. f. Kultur und Medien
Federführung strittig
c) Beratung des Antrags der Fraktion
Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe neu ausrichten – Bevölkerungsschutz 4.0 digital gestalten
Drucksache 19/27846
Überweisungsvorschlag:
A. f. Inneres und Heimat (f)
Ausschuss Digitale Agenda (f)
Federführung strittig
d) abgesetzt
e) Beratung des Antrags der Fraktion
Erleichterte Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen im Falle von Umsatzeinbrüchen aufgrund der COVID-Maßnahmen
Drucksache 19/27849
Überweisungsvorschlag:
A. f. Arbeit und Soziales (f)
Finanzausschuss
A. f. Wirtschaft und Energie
Haushaltsausschuss
f) Beratung des Antrags der Fraktion
Arzneimittelsicherheit stärken – Harmonisierung von Gebrauchs- und Fachinformationen; umfänglich informieren und Off-Label Nutzung reduzieren
Drucksache 19/27845
Überweisungsvorschlag:
A. f. Gesundheit
g) Beratung des Antrags der Fraktion
Asylchaos beenden – auf Ebene der EU zur politischen Vernunft und den bewährten Grundsätzen des nationalen und internationalen Asylrechts zurückkehren
Drucksache 19/27843
Überweisungsvorschlag:
A. f. Inneres und Heimat
h) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Cannabis zu Genusszwecken kontrolliert an Erwachsene abgeben – Gesundheits- und Jugendschutz stärken
Drucksache 19/27807
Überweisungsvorschlag:
A. f. Gesundheit (f)
A. f. Inneres und Heimat
A. f. Recht und Verbraucherschutz
Finanzausschuss
A. f. Ernährung und Landwirtschaft
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Haushaltsausschuss
i) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Die COVID-19-Pandemie global und koordiniert bekämpfen
Drucksache 19/27813
Überweisungsvorschlag:
A. f. Gesundheit
j) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Staatliche Daten verwenden – Wohlstand durch Datenreichtum gewinnen
Drucksache 19/27814
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss Digitale Agenda (f)
A. f. Inneres und Heimat (f)
A. f. Wirtschaft und Energie (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz
A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss
Federführung offen
k) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Biersteuer in betroffenen Bundesländern nach Möglichkeit senken
Drucksache 19/27815
Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss (f)
A. f. Ernährung und Landwirtschaft
l) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Echter Tierschutz statt nationaler Alleingang – Kükentöten europaweit beenden
Drucksache 19/27816
Überweisungsvorschlag:
A. f. Ernährung und Landwirtschaft (f)
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
m) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Reform der Europol−Verordnung – Auf dem Weg zum Europäischen Kriminalamt
hier: Stellungnahme des Deutschen Bundestages nach Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes i. V. m. § 8 des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union
Drucksache 19/27817
Überweisungsvorschlag:
A. f. Inneres und Heimat (f)
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
n) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Niedrigbesteuerungsgrenze bei der Hinzurechnungsbesteuerung auf international wettbewerbsfähiges Niveau absenken
Drucksache 19/27818
Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss (f)
A. f. Wirtschaft und Energie
o) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Für eine koordinierte Energiewende – Wasserstoff ganzheitlich denken
Drucksache 19/27819
Überweisungsvorschlag:
A. f. Wirtschaft und Energie (f)
A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
p) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Abgeltungsteuer bewahren – Vermögensaufbau und Altersvorsorge stärken
Drucksache 19/27820
Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss
q) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Transparenz im Lebensmitteleinzel¬handel durch eine EU-Herkunftskennzeichnung in Klarschrift
Drucksache 19/27821
Überweisungsvorschlag:
A. f. Ernährung und Landwirtschaft
r) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Verbrechen an den irakischen Kurdinnen und Kurden als Völkermord anerkennen ‒ Gerechtigkeit für die Opfer herstellen
Drucksache 19/26562
Überweisungsvorschlag:
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe (f)
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (f)
Auswärtiger Ausschuss
Federführung strittig
s) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Patientenberatung jetzt gemeinnützig ausgestalten – Privatisierung rückgängig machen
Drucksache 19/27833
Überweisungsvorschlag:
A. f. Gesundheit (f)
t) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Runder Tisch zur Sicherung der Zukunft von Freiland- und Weidetierhaltungen
Drucksache 19/27834
Überweisungsvorschlag:
A. f. Ernährung und Landwirtschaft (f)
u) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Verbotsverfahren gegen Oppositionspartei HDP klar verurteilen
Drucksache 19/27835
Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss (f)
A. f. Wirtschaft und Energie
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
v) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Perspektive für Therapieberufe schaffen – Verbindlichen Fahrplan für die reguläre akademische Ausbildung aufstellen
Drucksache 19/27829
Überweisungsvorschlag:
A. f. Gesundheit (f)
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
w) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Mehr Verlässlichkeit und Qualität in der stationären Krankenhausversorgung – Vergütungssystem, Investitions-finanzierung und Planung reformieren
Drucksache 19/27830
Überweisungsvorschlag:
A. f. Gesundheit (f)
Haushaltsausschuss
x) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Arbeitsförderung in der Krise – Für einen besseren Einstieg
Drucksache 19/27763
Überweisungsvorschlag:
A. f. Arbeit und Soziales
28) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung und zur Änderung weiterer Vorschriften
Drucksache 19/27654
Überweisungsvorschlag:
A. f. Recht und Verbraucherschutz (f)