4. März 2021 215. Sitzung vom 04.03.2021, TOP 17: Abgeordnetengesetz (Ordnungsgeld)

Gegenstand der Debatte

Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes – Einführung eines Ordnungsgeldes
Drucksache 19/26540
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss)
Drucksache 19/26848