a) - Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Fortgeltung der die epidemische Lage von nationaler Tragweite betreffenden Regelungen
Drucksache 19/26545
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)
Drucksache 19/27291
- Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 19/27292
b) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Feststellung des Fortbestehens der epidemischen Lage von nationaler Tragweite
Drucksache 19/27196
c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)
- zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Ständige Epidemiekommission einrichten – Unabhängige, ausgewogene und umfassende Expertise für den Seuchenschutz in Deutschland sicherstellen
- zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Sofortige Beendigung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite – Ende mit dem Endlos-Lockdown
Drucksachen 19/26899, 19/26903, 19/27291
d) abgesetzt
ZP 3) Beratung des Antrags der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE.
Sichere Bildung in der Krise – Schnellteststrategie für Kitas und Schulen einführen
Drucksache 19/27195
Namentliche Abstimmung
Bemerkungen
Änderungsantrag 19/27301 abgelehnt
Gesetzentwurf 19/26545 in 2. Ber angenommen
namentliche Abstimmung zu Gesetzentwurf 19/26545 (Beschlussempfehlung 19/27291: Gesetzentwurf annehmen)
10:24:13: Beginn der namentlichen Abstimmung
10:59:57: Ende der namentlichen Abstimmung
endgültiges Ergebnis
Gesamt: 663 Ja: 367 Nein: 293 Enthaltungen 3
Gesetzentwurf 19/26545 angenommen
Entschließungsantrag 19/27302 abgelehnt
Entschließungsantrag 19/27303 abgelehnt
Antrag 19/27196 angenommen
Beschlussempfehlung 19/27291 Buchstabe b (Antrag 19/26899 ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/27291 Buchstabe c (Antrag 19/26903 ablehnen) angenommen
Antrag 19/27195 abgelehnt