a) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu der Notifikation betreffend die Regeln für die Entsendung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gemäß dem Protokoll über die Koordinierung der sozialen Sicherheit zum Handels- und Kooperationsabkommen vom 30. Dezember 2020 zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits
Drucksache 19/26891
b) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Koordinierung der sozialen Sicherheit mit dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland (SozSichUKG)
Drucksache 19/26892
c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts
Drucksachen 19/26819, 19/26963
d) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung der Vorschriften des Deutsche Bahn Gründungsgesetzes über die Fortführung der Pflichtversicherungen in der Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See – Renten-Zusatzversicherung –
Drucksache 19/26824
e) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Vorschriften des Deutsche Bahn Gründungsgesetzes über die Personalkostenerstattung für zugewiesene Beamtinnen und Beamten
Drucksache 19/26825
f) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Seearbeitsgesetzes
Drucksache 19/26826
g) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über den wasserwirtschaftlichen Ausbau an Bundeswasserstraßen zur Erreichung der Bewirtschaftungsziele der Wasserrahmenrichtlinie
Drucksachen 19/26827, 19/26945
h) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des notariellen Berufsrechts und zur Änderung weiterer Vorschriften
Drucksachen 19/26828, 19/26920
i) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Non-Profit-Journalismus als gemeinnützig anerkennen
Drucksache 19/20790
j) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Chancengleichheit von Männern und Frauen gewährleisten
Drucksache 19/25930
k) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Zur Stärkung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit Afrika – Deutsche Bauunternehmen in Afrika durch das Konzept „Alles aus einer Hand“ unterstützen
Drucksache 19/26905
l) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Stärkung der Agrarwirtschaft in der Republik Benin – Nicht nur Rohstoffanbau, auch Rohstoffverarbeitung
Drucksache 19/26896
m) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Kein Aufweichen von Datenschutzvorgaben bei der Weiterentwicklung der Corona-Warn-App
Drucksache 19/26902
n) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Forschung zu Kernreaktoren der IV. Generation vorantreiben – Energieversorgung in Deutschland sichern
Drucksache 19/26898
o) abgesetzt
p) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Sofortige Beendigung der politisch motivierten epidemischen Lage von nationaler Tragweite – Ende mit dem Endlos-Lockdown
Drucksache 19/26903
q) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Ständige Epidemiekommission einrichten – Unabhängige, ausgewogene und umfassende Expertise für den Seuchenschutz in Deutschland sicherstellen
Drucksache 19/26899
r) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Keine Beteiligung an der Entwicklung einer bewaffnungsfähigen Eurodrohne
Drucksache 19/26871
ZP 9) Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren
a) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Integrierten Pflanzenschutz bewahren – Zulassung von Pflanzenschutzmitteln verbessern
Drucksache 19/26894
b) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Wasserkraftanlagen naturschutzverträglich ausgestalten – Lebensräume für den Lachs erhalten
Drucksache 19/26897
c) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Den Philippinischen „Anti-Drogenkrieg“ verurteilen, Menschenrechtsschutz auf den Philippinen fordern
Drucksache 19/26884
d) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Dispo- und Überziehungszinsen wirksam begrenzen – Überschuldung verhindern
Drucksache 19/26890
Bemerkungen
Überweisung angenommen