12. Februar 2021 210. Sitzung vom 12.02.2021, TOP 25: Handel mit inkriminierten Gütern

Gegenstand der Debatte

a) Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Strafverfolgung hinsichtlich des Handels mit inkriminierten Gütern unter Nutzung von Postdienstleistern
Drucksache 19/20347
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)
Drucksache 19/26583

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der FDP
Postreform vollenden – Für mehr Qualität und fairen Wettbewerb
Drucksachen 19/14727, 19/23493