Gegenstand der Debatte
a) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Erprobung weiterer elektronischer Verfahren zur Erfüllung der besonderen Meldepflicht in Beherbergungsstätten
Drucksache 19/26176
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)
Drucksache 19/26603
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der FDP
Digitale Signatur von Meldescheinen in Beherbergungsstätten – Bürokratie abbauen
Drucksachen 19/9223, 19/26603
c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Hotelmeldepflicht abschaffen – Risiken für Datenmissbrauch verringern
Drucksachen 19/12372, 19/16547