Gegenstand der Debatte
a) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD
eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes (Einführung eines Ordnungsgeldes)
Drucksache 19/26540
b) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Umfassende Teilhabe und Inklusion für Deutschland
Drucksache 19/24886
c) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Rentenplus für pflegende Angehörige
Drucksache 19/25349
d) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Potenziale des Nutzhanfanbaus voll ausschöpfen
Drucksache 19/25883
e) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Bundesförderfonds für Forschung und Lehre im ländlichen Raum auflegen
Drucksache 19/26297
f) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Für ein Recht auf gute Arbeit im Homeoffice
Drucksache 19/26298
g) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Einstellung bezahlter Regierungswerbung in sozialen Netzwerken
Drucksache 19/26548
h) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Erweiterung des Bundesinvestitionsprogramms „Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen“ auf schutzbedürftige Männer
Drucksache 19/26550
i) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Telekommunikationsmodernisierungsgesetz – Grundversorgung garantieren und digitale Infrastruktur ausbauen
Drucksache 19/26531
j) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Telekommunikationsmodernisierungsgesetz – Den Schutz von Verbraucherinnen und Verbrauchern in den Mittelpunkt stellen
Drucksache 19/26532
k) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Telekommunikationsmodernisierungsgesetz – Datenschutz, IT-Sicherheit und Bürgerrechte sichern
Drucksache 19/26533
ZP 6) Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren
a) Erste Beratung des von der Fraktion DIE LINKE.
eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes – Transparenz von Aktienoptionen und Unternehmensbeteiligungen, Verbot der Tätigkeit als bezahlte Interessenvertreter und der Spendenannahme
Drucksache 19/25354
b) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
hier: Änderung der Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages (Anlage 1 der Geschäftsordnung) zur Veröffentlichung von Aktienoptionen und für mehr Transparenz
Drucksache 19/25348
c) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
hier: Lesbarkeit von Gesetzen
Drucksache 19/26315
d) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Chancen der Westbalkanregelung nutzen
Drucksache 19/26524
e) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Umsatzsteuerbetrug bekämpfen, Verfahren durch Digitalisierung modernisieren
Drucksache 19/26534
f) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Den steigenden Repressionen in Hongkong entgegentreten – Den deutschen und europäischen Einsatz für die Menschenrechte erhöhen
Drucksache 19/26535
g) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Gesetzgebung transparenter machen – Gesetzentwürfen immer eine Synopse beifügen
Drucksache 19/26537
h) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Polizeizulage wieder ruhegehaltsfähig gestalten
Drucksache 19/26529
i) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Transparenzportal für die Spitzensportförderung des Bundes einrichten
Drucksache 19/26528