28. Januar 2021 206. Sitzung vom 28.01.2021, TOP 14, ZP 8: Rede von Petra Pau

a) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung – Verlängerung der Steuererklärungsfrist in beratenen Fällen und der zinsfreien Karenzzeit für den Veranlagungszeitraum 2019
Drucksache 19/25795
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)
Drucksache 19/26245

b) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Die Zinsen im Steuerrecht dem gegenwärtigen Niedrigzinsniveau anpassen
Drucksache 19/26233

ZP 8) abgesetzt

Bemerkungen

Gesetzentwurf 19/25795 Artikel 1 angenommen
Gesetzentwurf 19/25795 (Beschlussempfehlung 19/26245: Gesetzentwurf annehmen) angenommen
Antrag 19/26233 abgelehnt