a) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/713 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 zur Bekämpfung von Betrug und Fälschung im Zusammenhang mit unbaren Zahlungsmitteln und zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2001/413/JI des Rates
Drucksache 19/25631
b) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des GRW-Gesetzes
Drucksache 19/25632
c) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verlängerung der Geltungsdauer des Planungssicherstellungsgesetzes
Drucksache 19/26174
d) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Änderung von Familiennamen und Vornamen
Drucksache 19/26177
e) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Erprobung weiterer elektronischer Verfahren zur Erfüllung der besonderen Meldepflicht in Beherbergungsstätten
Drucksache 19/26176
f) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Europäische Herausgabeanordnungen und Sicherungsanordnungen für elektronische Beweismittel in Strafsachen KOM(2018) 225 endg.; Ratsdok. 8110/18
hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes
Drucksache 19/10281
g) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Digitale Gewalt gegen Frauen
Drucksache 19/25351
h) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Rechtsstaatswidrige Tatprovokationen eindämmen, Betroffene entschädigen
Drucksache 19/25352
i) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Dem Atomwaffenverbotsvertrag der Vereinten Nationen beitreten
Drucksache 19/25811
j) Beratung des Antrags der Fraktion AfD
Auslegung von § 2 Absatz 1 Satz 2 und § 126 der Geschäftsordnung
Drucksache 19/26228
k) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Lebensmittelverschwendung in Deutschland nachhaltig reduzieren
Drucksache 19/26222
l) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Weidetierschutz verbessern – Tödliche Wolfsangriffe reduzieren
Drucksache 19/26230
m) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Verwendung von hochwertigem forstlichem Vermehrungsgut fördern
Drucksache 19/26231
n) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Demografische Krise in der forstlichen Praxis und Forschung durch längerfristige Projektstellen kompensieren
Drucksache 19/26224
o) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Strategie der Maßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus verbessern – Risikogruppen besser schützen
Drucksache 19/26223
p) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Soforthilfeprogramm für Obdachlose im Corona-Winter 2021
Drucksache 19/26227
q) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Ungeborene Kinder vor schweren Schäden durch Alkohol schützen
Drucksache 19/26118
r) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Vielfalt schützen – Homo- und transfeindliche Hasskriminalität bekämpfen
Drucksache 19/26159
s) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Chancengerechtigkeit für Frauen – Zügig Lehren aus Coronakrise ziehen
Drucksache 19/26187
t) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Ziel 3 der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung verwirklichen – Bekämpfung vernachlässigter Tropenkrankheiten als Hebel zur allgemeinen Gesundheitsversorgung
Drucksache 19/26119
u) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Gerechtes Presserecht für eine starke Demokratie – Unabhängigen und investigativen Journalismus dauerhaft stärken
Drucksache 19/26161
v) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum Atomwaffenverbotsvertrag
Drucksache 19/26172
w) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Qualität und Dauer pädagogisch begleiteter KZ-Gedenkstättenbesuche in der Sekundarstufe I erweitern und stärken
Drucksache 19/26169
x) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Friedensbemühungen im Jemen intensivieren – Humanitäre Lage verbessern
Drucksache 19/26220
y) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Jahresgutachten 2020/21 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung
Drucksache 19/24330
z) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Jahreswirtschaftsbericht 2021 der Bundesregierung
Drucksache 19/26210
ZP 6) Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren
a) Erste Beratung des von der Fraktion der FDP
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Verfahrens bei der Verordnung von Cannabis nach § 31 Absatz 6 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch
Drucksache 19/26181
b) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Eine starke Stimme für Patientinnen und Patienten – Patientenstiftung gründen und Unabhängige Patientenberatung reformieren
Drucksache 19/25382
c) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Einführung besonderer Einkaufszeiten für ältere Menschen und Risikogruppen
Drucksache 19/26229
d) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Liquidität schaffen, Umsatzsteuer-Sondervorauszahlungen erlassen
Drucksache 19/26193
e) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Obdachlose Menschen in der Corona-Pandemie nicht vergessen
Drucksache 19/26184
f) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Personelle Umsetzungsstrategie des Klimaschutzprogramms 2030 der Bundesregierung
Drucksache 19/26218