a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen für ein fokussiertes, proaktives und digitales Wettbewerbsrecht 4.0 und anderer wettbewerbsrechtlicher Bestimmungen
(GWB-Digitalisierungsgesetz)
Drucksachen 19/23492, 19/24439, 19/24795 Nr. 1.1
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)
Drucksache 19/19/25868
– Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 19/25869
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)
- zu dem Antrag der Fraktion der FDP
Für ein selbstbewusstes und wachstumsorientiertes Wettbewerbsrecht auf digitalen Märkten
- zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Wettbewerbsrecht 4.0 – Digitales Monopoly beenden
- zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Internetgiganten zähmen – Fairen Wettbewerb für digitale Plattformen herstellen
- zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Verbraucherschutz und fairen Wettbewerb stärken
Drucksachen 19/23688, 19/23698 (neu), 19/23701, 19/23705, 19/25868
c) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Co-Regulierung als ergänzendes Instrument des Wettbewerbsrechts und des Verbraucherschutzes
Drucksache 19/25808
Bemerkungen
Gesetzentwurf 19/23492 und 19/24439 (Beschlussempfehlung 19/25868 Buchstabe a in der Ausschussfassung anzunehmen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/25868 Buchstabe b (Entschließung annehmen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/25868 Buchstabe c (Antrag 19/23688 ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/25868 Buchstabe d (Antrag 19/23698(neu) ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/25868 Buchstabe e (Antrag 19/23701 ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/25868 Buchstabe f (Antrag 19/23705 ablehnen) angenommen
Überweisung 19/25808 beschlossen