14. Januar 2021 204. Sitzung vom 14.01.2021, TOP 10: Präventivgewahrsam für Gefährder

Gegenstand der Debatte

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Rechtsgrundlagen für einen Präventivgewahrsam auf Bundesebene für Gefährder zeitnah schaffen
Drucksachen 19/23951, 19/25833