a) Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 2. Mai 2019 zur Änderung des Abkommens vom 8. März 1967 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Mexikanischen Staaten über den Luftverkehr
Drucksache 19/24224
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss)
Drucksache 19/25157
b) - Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über eine einmalige Sonderzahlung aus Anlass der COVID-19-Pandemie an Besoldungs- und Wehrsoldempfänger
Drucksache 19/24839
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)
Drucksache 19/25323
-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 19/25381
c) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Umweltschadensgesetzes, des Umweltinformationsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften
Drucksache 19/24230
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss)
Drucksache 19/25325
d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)
zu der Verordnung der Bundesregierung
Sechzehnte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
Drucksachen 19/23834, 19/24793, 19/24132 Nr. 2
e) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss)
Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
hier: Verlängerung der Geltungsdauer der Regelung zur besonderen Anwendung der Geschäftsordnung aufgrund der allgemeinen Beeinträchtigung durch COVID-19, § 126a GO-BT
Drucksache 19/25177
f) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss)
zu der Verordnung der Bundesregierung
Verordnung über das Verbot des Inverkehrbringens von bestimmten Einwegkunststoffprodukten und von Produkten aus oxo-abbaubarem Kunststoff
(Einwegkunststoffverbotsverordnung – EWKVerbotsV)
Drucksachen 19/24440, 19/24795 Nr. 2, 19/25324
g) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss)
- zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Schutz von exotischen Tieren bei Handel und Haltung verbessern – Ursachen für Pandemien bekämpfen
- zu dem Antrag der Fraktion der FDP
Verbreitung von Zoonosen im Handel mit Wildtieren verhindern – Bessere Regeln statt Verbote
- zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Moratorium für Wildtierhandel aus ethischer und epidemiologischer Verantwortung
- zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Naturzerstörung, Wildtierhandel und Pelztierfarmen stoppen – Risiko für zukünftige Pandemien senken
Drucksachen 19/24645, 19/24593, 19/20551, 19/24435, 19/25345
h) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Freie Meinungsäußerung sicherstellen – Rechtssicherheit der Datenschutz-Grundverordnung – Erweiterung des Medienprivilegs auf Blogger, Fotografen und Tätige im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit
Drucksachen 19/7430, 19/10011
i) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Freiheit im Internet – Bürgerrechte stärken
Drucksachen 19/10172, 19/16140
j) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Grundrechten wieder Geltung verschaffen – Keine Datensammlung durch eine Corona-App
Drucksachen 19/18976, 19/22915
k) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
EU-Tabaksteuerrichtlinie zu einer Steuerrichtlinie für Rauch- und Dampfprodukte weiterentwickeln und an gesundheitlichen Auswirkungen ausrichten
Drucksachen 19/18978, 19/25320
l) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 728 zu Petitionen
Drucksache 19/25101
m) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 729 zu Petitionen
Drucksache 19/25102
n) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 730 zu Petitionen
Drucksache 19/25103
o) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 731 zu Petitionen
Drucksache 19/25104
p) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 732 zu Petitionen
Drucksache 19/25105
q) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 733 zu Petitionen
Drucksache 19/25106
r) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 734 zu Petitionen
Drucksache 19/25107
s) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 735 zu Petitionen
Drucksache 19/25108
t) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 736 zu Petitionen
Drucksache 19/25109
u) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 737 zu Petitionen
Drucksache 19/25110
v) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 738 zu Petitionen
Drucksache 19/25111
w) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 739 zu Petitionen
Drucksache 19/25112
x) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 740 zu Petitionen
Drucksache 19/25113
y) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 741 zu Petitionen
Drucksache 19/25114
z) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 742 zu Petitionen
Drucksache 19/25115
aa) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 743 zu Petitionen
Drucksache 19/25116
bb) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 744 zu Petitionen
Drucksache 19/25117
cc) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 745 zu Petitionen
Drucksache 19/25118
dd) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 746 zu Petitionen
Drucksache 19/25119
ZP 15) Weitere abschließende Beratungen ohne Aussprache
a) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 747 zu Petitionen
Drucksache 19/25357
b) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 748 zu Petitionen
Drucksache 19/25358
c) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 749 zu Petitionen
Drucksache 19/25359
d) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 750 zu Petitionen
Drucksache 19/25360
e) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 751 zu Petitionen
Drucksache 19/25361
f) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 752 zu Petitionen
Drucksache 19/25362
g) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 753 zu Petitionen
Drucksache 19/25363
h) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 754 zu Petitionen
Drucksache 19/25364
i) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 755 zu Petitionen
Drucksache 19/25365
j) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 756 zu Petitionen
Drucksache 19/25366
k) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 757 zu Petitionen
Drucksache 19/25367
l) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 758 zu Petitionen
Drucksache 19/25368
m) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 759 zu Petitionen
Drucksache 19/25369
n) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 760 zu Petitionen
Drucksache 19/25370
o) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 761 zu Petitionen
Drucksache 19/25371
p) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 762 zu Petitionen
Drucksache 19/25372
q) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 763 zu Petitionen
Drucksache 19/25373
r) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 764 zu Petitionen
Drucksache 19/25374
ZP 11) Weitere abschließende Beratungen ohne Aussprache
a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der FDP
Verbot von Grünlandumbruch streichen
Drucksachen 19/24326, 19/24802
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der FDP
Keine einseitige Subventionierung für den Deutsche-Bahn-Konzern – Unterstützung für den Schienenverkehr wettbewerbsneutral ausgestalten
Drucksachen 19/24639, 19/25386
c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der FDP
Notfallzulassung für Neonikotinoide ermöglichen
Drucksachen 19/24374, 19/25355