Gegenstand der Debatte
a) Erste Beratung des vom Bundesrat
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Strafverfolgung hinsichtlich des Handels mit inkriminierten Gütern unter Nutzung von Postdienstleistern
Drucksache 19/20347
b) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über europäische Unternehmensstatistiken zur Aufhebung von zehn Rechtsakten im Bereich Unternehmensstatistiken und zur Änderung anderer Statistikgesetze
Drucksache 19/24840
c) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Mit dem CO2-Preis im Wärmebereich echte Lenkungswirkung erzielen
Drucksache 19/24432
d) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Gute Arbeit für Menschen mit Behinderungen ermöglichen und sichern
Drucksache 19/24690
e) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Videotherapie im Heilmittelbereich dauerhaft ermöglichen
Drucksache 19/25315
f) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Diskriminierung von Menschen mit Behinderung und anderen vulnerablen Gruppen durch Mund-Nase-Bedeckung beenden
Drucksache 19/25314
g) Beratung des Antrags der Fraktion AfD
Die Landshut endlich ausstellen – Ein Museum für die Opfer des RAF-Terrorismus errichten
Drucksache 19/25313
h) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Innenstädte retten – Gemischte und lebenswerte Nachbarschaften schaffen
Drucksache 19/25258
i) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Konzept zur Neustrukturierung des Leistungssports und der Spitzensportförderung auf den Prüfstand stellen
Drucksache 19/25253
ZP 10) Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren
a) Erste Beratung des von der Fraktion DIE LINKE. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für einen Pandemierat des Bundestages (Pandemieratgesetz – PandemieratG)
Drucksache 19/25254
b) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
European Heritage Trust – Erhalt europäischer Baudenkmäler und kulturelle Revitalisierung ländlicher Regionen
Drucksache 19/24208
c) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Erhalt der Breitensportlandschaft in Pandemiezeiten
Drucksache 19/25245
d) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Transparenz schaffen und Potenzialanalysesystem verbessern
Drucksache 19/25243
e) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Einsamkeit – Erkennen, evaluieren und entschlossen entgegentreten
Drucksache 19/25249
f) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Fairer Klimaschutz für Mieter und Vermieter
Drucksache 19/25246
g) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Neuer Schwung für unsere Innenstädte
Drucksache 19/25296
h) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Einsatz von Vertrauenspersonen konsequent gesetzlich regeln
Drucksache 19/25248
i) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Chancen der privaten Arbeitsvermittlung für Arbeitssuchende besser nutzen
Drucksache 19/25299
j) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Transparenzoffensive für private Finanzgeschäfte von Staatsbediensteten
Drucksache 19/25297
k) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Zwangsräumungen verhindern, Obdachlose sicher unterbringen – solidarisch durch den Corona-Winter
Drucksache 19/25259
TOP 7) Beratung des Antrags der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE. und FDP
Bau des Besucherinformationszentrums vorantreiben – Bauzeitenverzögerungen und höhere Kosten vermeiden
Drucksache 19/20791