a) - Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften
Drucksachen 19/23482, 19/24234, 19/24535 Nr. 10
- Zweite und dritte Beratung des von den Fraktion der AfD
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes - Abschaffung des EEG für Anlagen, die ab dem 1. Januar 2021 in Betrieb genommen werden
Drucksache 19/23714
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)
Drucksache 19/25302, 19/25326
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der FDP
Langfristige Stromlieferverträge für den ungeförderten Zubau und Betrieb von erneuerbaren Energien nutzen
Drucksachen 19/20532, 19/25301, 19/25346
c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Ökostromausbau zukunftsfähig gestalten
Drucksachen 19/23933, 19/25300, 19/25343
ZP 5) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Keine Nachfolgeförderung für alte Anlagen nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz
Drucksachen 19/22427, 19/25301, 19/25346
ZP 6) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
55+5 – Ein ambitioniertes EU-Klimaziel mit Negativemissionstechnologien ermöglichen
Drucksache 19/25295
Namentliche Abstimmung
Bemerkungen
namentliche Abstimmung übe Gesetzentwurf 19/23482, 19/24234 (Beschlussempfehlung 19/25302, 19/25326 Buchstabe a: Gesetzentwurf in Ausschussfassung annehmen)
09:49:23: Beginn der namentlichen Abstimmung
10:21:59: Ende der namentlichen Abstimmung
Gesamt: 618 Ja: 357 Nein: 260 Enthaltungen 1
Gesetzentwurf 19/23482, 19/24234 in Ausschussfassung angenommen
Beschlussempfehlung 19/25302, 19/25326 Buchstabe b (eine Entschließung annehmen) angenommen
Entschließungsantrag 19/25375 abgelehnt
Entschließungsantrag 19/25376 abgelehnt
Gesetzentwurf 19/23714 (Beschlussempfehlung 19/25302, 19/25326 Buchstabe c: Gesetzentwurf ablehnen) abgelehnt
Beschlussempfehlung 19/25301, 19/25346 Buchstabe b (Antrag 19/20532 ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/25300, 19/25343 (Antrag 19/23933 ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/25301, 19/25346 Buchstabe a (Antrag 19/22427 ablehnen) angenommen
Überweisung 19/25295 beschlossen