a) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU fair gestalten und Ausbeutung stoppen
Drucksache 19/24433
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union (21. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Für ein Europa das schützt – Soziale Absicherung europaweit garantieren
Drucksachen 19/8287, 19/24238
ZP 2) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Souveränität bedeutet Freiheit – Für ein Europa nationaler arbeits- und sozialrechtlicher Rahmenbedingungen
Drucksache 19/25306
ZP 3) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über angemessene Mindestlöhne in der Europäischen Union KOM(2020)682 endg.; Ratsdok.-Nr. 12477/20,
hier: Begründete Stellungnahme gemäß Artikel 6 des Protokolls Nr. 2 zum Vertrag von Lissabon (Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit)
Unvereinbarkeit des Richtlinienentwurfs des Europäischen Parlaments und des Rates über angemessene Mindestlöhne in der Europäischen Union mit dem Subsidiaritätsprinzip
Drucksache 19/25307
ZP 4) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union (21. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Für eine sozialverträgliche EU-Klimapolitik – Fonds für einen gerechten Übergang aufstocken und demokratisch ausgestalten
Drucksachen 19/23734, 19/25250