a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht und zur Änderung weiterer Vorschriften
Drucksache 19/20348
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
Drucksache 19/24735
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
– zu dem Antrag der Fraktion der FDP
Inkassokosten senken, Schuldenfallen vermeiden
– zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Inkassounwesen beenden – Gesetzliche Maximalkosten einführen
– zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Unseriöses und überteuertes Inkasso eindämmen
Drucksachen 19/20345, 19/20547, 19/6009, 19/24735
ZP 14) Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der AfD
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches – Gesetz zum Schutz von Verbrauchern vor unverhältnismäßigen Inkassoforderungen
Drucksache 19/8276
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
Drucksache 19/11238
Bemerkungen
Gesetzentwurf 19/20348 (Beschlussempfehlung 19/24735 Buchstabe a: Gesetzentwurf in Ausschussfassung annehmen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/24735 Buchstabe b (Antrag 19/20345 ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/24735 Buchstabe c (Antrag 19/20547 ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/24735 Buchstabe d (Antrag 19/6009 ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/24735 Buchstabe e (eine Entschließung annehmen) angenommen
Gesetzentwurf 19/8276 (Beschlussempfehlung 19/11238: Gesetzentwurf ablehnen) abgelehnt