a) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD
eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite
Drucksache 19/23944
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)
Drucksache 19/24334
- Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 19/24350
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)
- zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Eindimensionale Beratung vermeiden, multiprofessionalen Sachverstand sicherstellen - Einberufung einer parlamentarisch bestätigten Epidemiekommission zur Erarbeitung klarer wissenschaftlich fundierter Kriterien bezüglich der Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite und deren Aufhebung
- zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Erneute Forderung der Aufhebung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite und Sicherstellung der parlamentarischen Kontrolle
- zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Umgehung des Parlaments bei Corona-Maßnahmen beenden – Beschlüsse des Corona-Gipfels vom 28. Oktober 2020 rückgängig machen
- zu dem Antrag der Fraktion der AfD
COVID-19 - Eigenverantwortung statt Verbote und Zwänge - Gesundheitlichen und wirtschaftlichen Kollaps verhindern, Kollateralschäden vermeiden
- zu dem Antrag der Fraktion der FDP
Infektionsschutzmaßnahmen auf eine klare gesetzliche Grundlage stellen – Demokratie und Parlamentarismus stärken
- zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Demokratische Kontrolle auch in der Pandemie
- zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Rechtsstaat und Demokratie in der Corona-Pandemie
Drucksachen 19/22547, 19/22551 (neu), 19/23949, 19/23950, 19/23689, 19/23942, 19/23980, 19/24334
c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Tiefe Grundrechtseingriffe bedürfen der parlamentarischen Kontrolle
Drucksachen 19/20676, 19/24005
d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion FDP
Verlässliche Entschädigungszahlungen auch für Eltern im Homeoffice
Drucksachen 19/20060, 19/24333
ZP 1) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Feststellung des Fortbestandes der epidemischen Lage von nationaler Tragweite
Drucksache 19/24387
ZP 2) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Für eine gute nationale und internationale Strategie bei Corona-Impfstoffen
Drucksache 19/24362
ZP 3) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sofortprogramm Intensivpflege – Intensivpflegefachkräften in der Pandemie den Rücken stärken
Drucksache 19/24378
namentliche Abstimmungen
Bemerkungen
Änderungsantrag 19/24422 abgelehnt
namentliche Abstimmung zu Änderungsantrag 19/24375
Beginn der Abstimmung: 13:59:22
Ende der Abstimmung:14:34:10
Gesamt: 660 Ja: 139 Nein: 453 Enthaltungen: 68
Änderungsantrag 19/24375 abgelehnt
namentliche Abstimmung zu Änderungsantrag 19/24380
Beginn der Abstimmung: 13:59:22
Ende der Abstimmung: 14:34:10
Korrigiertes Ergebnis:
Gesamt: 662 Ja: 126 Nein: 456 Enthaltungen: 80
Änderungsantrag 19/24380 abgelehnt
namentliche Abstimmung zu Gesetzentwurf 19/23944 (Beschlussempfehlung 19/24334 Buchstabe a: Gesetzentwurf in Ausschussfassung annehmen)
Beginn der Abstimmung: 14:48:20
Ende der Abstimmung: 15:19:03
Korrigiertes Ergebnis:
Gesamt: 656 Ja: 413 Nein: 235 Enthaltungen 8
Gesetzentwurf 19/23944 angenommen
Beschlussempfehlung 19/24334 Buchstabe b (Antrag 19/22547 ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/24334 Buchstabe c (Antrag 19/22551 (neu) ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/24334 Buchstabe d (Antrag 19/23949 ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/24334 Buchstabe e (Antrag 19/23950 ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/24334 Buchstabe f (Antrag 19/23689 ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/24334 Buchstabe g (Antrag 19/23942 ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/24334 Buchstabe h (Antrag 19/23980 ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/24005 (Antrag 19/20676 ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/24333 (Antrag 19/20060 ablehnen) angenommen
Überweisung 19/24362 angenommen
Antrag 19/24378 abgelehnt
namentliche Abstimmung zu Antrag 19/24387
Beginn der Abstimmung: 15:43:08
Ende der Abstimmung:16:17:54
Korrigiertes Ergebnis:
Gesamt: 646 Ja: 422 Nein: 90 Enthaltungen: 134
Antrag 19/24387 angenommen