5. November 2020 189. Sitzung vom 05.11.2020, TOP 22: Terrorismusbekämpfung

Gegenstand der Debatte

a) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Entfristung von Vorschriften zur
Terrorismusbekämpfung
Drucksache 19/23706
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)
Drucksache 19/24008

b) Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der AfD
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs
Drucksache 19/22542
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
Drucksache 19/23244