5. November 2020 189. Sitzung vom 05.11.2020, TOP 17, ZP 6: Kriminalstatistikgesetz

Gegenstand der Debatte

Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur fortlaufenden Untersuchung der Kriminalitätslage und ergänzenden Auswertung der polizeilichen Kriminalitätsstatistik (Kriminalstatistikgesetz - KStatG)
Drucksache 19/2000
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)
Drucksache 19/15259

ZP 6) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Mehr Transparenz bei der Analyse und öffentlichen Darstellung von Kriminalität im Kontext von Migration zur verbesserten Evaluierung der Sicherheits-, Integrations- und Migrationspolitik
Drucksache 19/23952