5. November 2020 189. Sitzung vom 05.11.2020, TOP 14: Grundsätzegesetz Ablösung der Staatsleistungen

Gegenstand der Debatte

Erste Beratung des von den der Fraktionen FDP, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
eingebrachten Entwurfs eines Grundsätzegesetzes zur Ablösung der
Staatsleistungen
Drucksache 19/19273