5. November 2020 189. Sitzung vom 05.11.2020, TOP 11: Rede von Petra Pau

a) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung abschaffen und dadurch den Beitragssatz senken
Drucksache 19/23934

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Beamtinnen und Beamten den Weg in die gesetzliche Krankenversicherung erleichtern
Drucksachen 19/1827, 19/22241

c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)
- zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Ein System für alle - Privatversicherte in gesetzliche Krankenversicherung überführen
- zu dem Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Lebenslangen Bindungszwang an private Krankenversicherungen abschaffen
Drucksachen 19/9229, 19/14371, 19/24026

Bemerkungen

Überweisung 19/23934 beschlossen
Beschlussempfehlung 19/22241 (Antrag 19/1827 ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/24026 Buchstabe a (Antrag 19/9229 ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/24026 Buchstabe b (Antrag 19/14371 ablehnen) angenommen