Gegenstand der Debatte
a) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Belarus - Politische Gefangene freilassen, freie und faire Neuwahlen ermöglichen, Zivilgesellschaft stärken und Verfassungsreform initiieren
Drucksache 19/23943
b) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Aus verfehlter Sanktionspolitik der Vergangenheit lernen: Keine Wirtschaftssanktionen gegen Weißrussland
Drucksache 19/23947
ZP 1) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (17. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der FDP
Belarus – Gewaltsame Unterdrückung der Opposition beenden und Zivilgesellschaft stärken
Drucksachen 19/22492, 19/23858
6) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Propaganda mit Journalismus begegnen - Für eine starke Zivilgesellschaft auch in Belarus
Drucksache 19/23929