30. Oktober 2020 187. Sitzung vom 30.10.2020, TOP 32: Bundesarchivgesetz/ SED-Opferbeauftragter

Gegenstand der Debatte

Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundesarchivgesetzes, des Stasi-Unterlagen-Gesetzes und zur Einrichtung einer oder eines SED-Opferbeauftragten
Drucksache 19/23709