29. Oktober 2020 186. Sitzung vom 29.10.2020, TOP 25, ZP 20: Entfristung Terrorismusbekämpfungsgesetz

Gegenstand der Debatte

Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Entfristung von Vorschriften zur Terrorismusbekämpfung
Drucksache 19/23706

ZP 20) Unterrichtung durch die Bundesregierung
Evaluationsbericht nach Artikel 5 des Gesetzes zur Verlängerung der Befristung von Vorschriften nach den Terrorismusbekämpfungsgesetzen
Drucksache 19/23350