a) Erste Beratung des von den Fraktion der AfD
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Grundsätze zur Ablösung der Staatsleistungen an Religionsgesellschaften (Staatsleistungsablösungsgesetz – StAblG)
Drucksache 19/19649
b) Erste Beratung des von den Fraktion DIE LINKE. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes und des Bundesverfassungsgerichts-gesetzes – Einführung eines Verfahrens zur rechtlichen Überprüfung von Beschlüssen des Deutschen Bundestages und Eilentscheidungen der Bundesregierung zur Entsendung der Bundeswehr ins Ausland
Drucksache 19/22726
c) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Siebzehnten Gesetzes zur Änderung des Arzneimittelgesetzes
Drucksache 19/23159
d) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung der Ergänzungszuweisungen des Bundes nach § 11 Absatz 4 des Finanzausgleichsgesetzes und zur Beteiligung des Bundes an den flüchtlingsbezogenen Kosten der Länder
Drucksache 19/23481
e) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Justizkosten- und des Rechtsanwaltsvergütungs-rechts (Kostenrechtsänderungsgesetz 2021 – KostRÄG 2021)
Drucksache 19/23484
f) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 5. Mai 2020 zur Beendigung bilateraler Investitionsschutzverträge zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
Drucksache 19/23485
g) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/1148 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 über die Vermarktung und Verwendung von Ausgangsstoffen für Explosivstoffe, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 98/2013
Drucksache 19/23565
h) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Lebenslangen Bindungszwang an private Krankenversicherungen abschaffen
Drucksache 19/14371
i) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Aktive Nutzungspflicht des besonderen elektronischen Anwaltspostfaches weiter zurückstellen
Drucksache 19/23153
j) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Einsetzung einer Enquetekommission – Für eine neue Rundfunkordnung
Drucksache 19/23728
k) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Neuanlage von Hecken als Bestandteile von modernen Agroforstsystemen fördern
Drucksache 19/23713
l) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Agroforstsysteme als ein nachhaltiges Anbausystem anerkennen und fördern
Drucksache 19/23726
m) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Der Arbeitsrealität Rechnung tragen – Home-Office wieder absetzbar machen
Drucksache 19/23725
n) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Analphabetismus in Deutschland beseitigen – Schluss mit zweifelhaften Lehrmethoden in der Schule
Drucksache 19/23729
o) Erste Beratung des von der Fraktion der Fraktion der FDP
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes zur Vermeidung steuerlicher Benachteiligung bei sozial verträglicher Vermietung
Drucksache 19/23677
p) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Durch Insolvenz des Rezeptabrechners AvP betroffene Apotheken schnell finanziell unterstützen
Drucksache 19/23681
ZP 8) Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren
a) Erste Beratung des von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung des aktiven Wahlrechts (Wahlalteranpassungsgesetz)
Drucksache 19/23687
b) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vertrag über den Offenen Himmel aufrechterhalten
Drucksache 19/20788
c) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Tourismusgipfel im Kanzleramt jetzt
Drucksache 19/23727
d) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Spiele und Spieleautoren würdigen – Rechtliche und vergütungsrechtliche Rahmenbedingungen verbessern
Drucksache 19/23682
e) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Einsatz neuer Züchtungsmethoden ermöglichen
Drucksache 19/23694
f) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Afrikanische Schweinepest effektiv aufhalten
Drucksache 19/23863
g) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Freiheit und Sicherheit schützen – Für eine Überwachungsgesamtrechnung statt weiterer Einschränkungen der Bürgerrechte
Drucksache 19/23695
h) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Alphabetisierung und Grundbildung – Jeder Mensch soll lesen können
Drucksache 19/23703
Bemerkungen
Überweisung beschlossen