- Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD
eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes
Drucksache 19/13507
- Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
hier: Änderung der Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages (Anlage 1 GO-BT)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss)
Drucksache 19/23037