a) Erste Beratung des von der Fraktion der AfD
eingebrachten Entwurfs eines Fünfundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes
Drucksache 19/22894
b) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Verifikationsregime des Biowaffenübereinkommens vorantreiben
Drucksache 19/22820
c) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Einsetzung eines 4. Untersuchungsausschusses der 19. Wahlperiode (Sars-CoV-2-Pandemie)
Drucksache 19/22832
d) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Kein pauschales Verbot bestimmter Munitionsarten durch die Hintertür – Spielräume zur weiteren Verwendung rechtzeitig schaffen sowie Freiwilligkeit und Eigenverantwortung stärken
Drucksache 19/22924
e) abgesetzt
f) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Mehr Redlichkeit in der Fleischwirtschaft und faire Löhne für Leiharbeiter
Drucksache 19/22923
g) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Antrag auf Abstrakte Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht gemäß Artikel 93 Absatz 1 Nummer 2 des Grundgesetzes wegen des Gesetzes über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020
(Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2020)
Drucksache 19/22926
h) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Versammlungen zur Aufstellung von Kandidaten für die Bundestagswahl trotz Corona ermöglichen
Drucksache 19/22925
ZP 1)
a) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Behördenfehler durch Software vermeiden
Drucksache 19/22891
b) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Adjudikation in Zeiten der Covid-19-Pandemie
Drucksache 19/22892
c) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Forschungsfertigung Batteriezelle – Bundesministerium für Bildung und Forschung muss Klarheit schaffen
Drucksache 19/22893
d) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität unverzüglich verfassungskonform ausgestalten
Drucksache 19/22888
e) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielfältig, offen, gerecht – Eine gemeinsame Geschichte und Vision für Deutschland 30 Jahre nach der Wiedervereinigung
Drucksache 19/22890
f) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Keine Ratifikation des Fakultativprotokolls zum
VN-Sozialpakt
Drucksache 19/22927
g) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Gesetzliche Rentenversicherung stabilisieren – Klarheit zu den nicht beitragsgedeckten Leistungen
Drucksache 19/22928
h) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Kein Ausschluss der Teilhabe von Menschen mit geistiger oder mehrfacher Behinderung in Krankenhäusern oder Reha-Einrichtungen
Drucksache 19/22929
Bemerkungen
Überweisung beschlossen
Überweisung 19/22924 beschlossen