Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes (Verankerung eines Verfahrens zur Überprüfung von Entscheidungen über den Einsatz der Bundeswehr im Ausland)
Drucksache 19/14025
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
Drucksache 19/22306
Bemerkungen
Reden zu Protokoll: Steffen, Sonja Amalie (SPD)
Änderungsantrag 19/22644 abgelehnt
Gesetzentwurf 19/14025 abgelehnt
TOP 14
Beschlussempfehlung 19/22586 Buchstabe b (Gesetzentwurf 19/21752 für erl erkl) angenommen
Beschlussempfehlung 19/22586 Buchstabe c (Gesetzentwurf 19/20598 annehmen) angenommen
Entschließungsantrag 19/22635 abgelehnt
Beschlussempfehlung 19/22586 Buchstabe d (Gesetzentwurf 19/21753 für erl erkl) angenommen