a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der Europäischen Union
Drucksache 19/19373
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss)
Drucksache 19/22612 Buchstabe a
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Strategie gegen Plastikmüll jetzt umsetzen
Drucksachen 19/6129, 19/10789 Buchstabe e
c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ressourcen schonen, Vernichtung von Waren stoppen
Drucksachen 19/16411, 19/22612 Buchstabe c
ZP 20) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Folgeabschätzung für die SCIP-Datenbank
Drucksache 19/22483
Bemerkungen
Reden zu Protokoll: Kießling, Michael (CDU/CSU)
Änderungsantrag 19/22639 abgelehnt
Gesetzentwurf 19/19373 (Beschlussempfehlung 19/22612 Buchstabe a: Gesetzentwurf in Ausschussfassung annehmen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/22612 Buchstabe b (Entschließung annehmen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/22612 Buchstabe c (Entschließung annehmen) angenommen
Entschließungsantrag 19/22640 abgelehnt
Entschließungsantrag 19/22641 abgelehnt
Beschlussempfehlung 19/10789 Buchstabe e (Antrag 19/6129 ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/22612 Buchstabe e (Antrag 19/16411 ablehnen) angenommen
Überweisung 19/22483 angenommen
Bekanntgabe Ergebnis namentliche Abstimmung zu TOP 14