a) - Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 104a und 143h)
Drucksache 19/20595
- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 104a und 143h)
Drucksache 19/21752
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
Drucksache 19/22586
b) - Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur finanziellen Entlastung der Kommunen und der neuen Länder
Drucksache 19/20598
- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur finanziellen Entlastung der Kommunen und der neuen Länder
Drucksache 19/21753
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
Drucksache 19/22586
Namentliche Abstimmung
Bemerkungen
namentliche Abstimmung Gesetzentwurf 19/20595 (Beschlussempfehlung 19/22586 Buchstabe a: Gesetzentwurf annehmen)
21:02:25: Beginn der namentlichen Abstimmung
21:32:32: Ende der namentlichen Abstimmung
Gesamt: 638 Ja: 571 Nein: 67 Enthaltungen 0
Gesetzentwurf 19/20595 angenommen
Beschlussempfehlung 19/22586 Buchstabe b (Gesetzentwurf 19/21752 für erl erkl) angenommen
Beschlussempfehlung 19/22586 Buchstabe c (Gesetzentwurf 19/20598 annehmen) angenommen
Entschließungsantrag 19/22635 abgelehnt
Beschlussempfehlung 19/22586 Buchstabe d (Gesetzentwurf 19/21753 für erl erkl) angenommen